Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen für Drogen ist eine Bankrotterklärung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit großem Getöse will Rot-Grün das Rauchen wegen der bekannten Gesundheitsgefahren in der Öffentlichkeit einschränken, gleichzeitig soll der Genuss harter Drogen verharmlost werden. Während in den Niederlanden die Regierung die Türen der Coffee-Shops für Deutsche verschließt, erleichtert Rot-Grün den Besitz und den Eigengebrauch von Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Das ist unverantwortlich, weil die Landesregierung damit das Unrechtsbewusstsein der Drogenkonsumenten aufhebt. Es ist ein Skandal, wenn die grün-rote Minderheitsregierung zum 1. Juni eine Eigenbedarfsgrenze von einem halben Gramm für harte Drogen wie Heroin einführen möchte. Das ist falsch verstandene Toleranz und vollkommen inakzeptabel. Auch die Erhöhung der Eigenbedarfsquote für so genannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana halten wir für untragbar. Wir haben den Eigenbedarf aus gutem Grund vor vier Jahren auf sechs Gramm beschränkt. Offenbar will Grün-Rot nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade weiche Drogen heute sehr schnell zu psychischer Abhängigkeit führen und nachgewiesenermaßen auch mit teils hohen gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Bei der Suchtprävention fährt die Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs. Dabei ist gerade bei Jugendlichen konsequentes Handeln nötig. Denn wir müssen unsere Jugendlichen vor Drogen schützen.

Pannen und Peinlichkeiten beim Zentralabitur

Enttäuscht zeigt sich die CDU-Landtagsfraktion über die Erklärungsversuche von Schulministerin Löhrmann zu den Pannen im Zentralabitur. Schließlich geht es um die Lebenschancen junger Menschen, aber Frau Löhrmann fehlt bis heute die notwendige Einsicht. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die heutige Schulministerin in der Opposition die Messlatte hochgelegt, jetzt hat sie diese Latte selbst gerissen. Bis heute hat Frau Löhrmann keine Erklärung für die Pannen geliefert. Wir haben wortreich gehört, wie ärgerlich das Ganze ist. Aber wir wissen bis heute nicht, wie das passieren konnte, wie die fehlerhaften Aufgaben durch alle Kontrollen rutschen konnten. Frau Löhrmann muss das Zentralabitur zur Chefsache machen.

Ins Amt gemauschelt: Nach SPD-Killewald, Wißen und van den Berg hieven nun auch die Grünen einen Parteifreund in den Landesdienst

Eins muss man der SPD lassen: Sie biegt jedenfalls nicht die Stellenausschreibung so zurecht, dass sie auf den gewünschten Bewerber passt. Die SPD schreibt die Stellen erst gar nicht aus. Anders sieht es bei den Grünen aus: Wie jetzt bekannt wurde, wird der ehemalige grüne Regierungspräsident Andreas Wiebe neuer Chef des Landesbetriebs Wald und Holz. Skandalös ist dabei allein schon das Ausschreibungsverfahren. In der ersten Stellenausschreibung des Remmel-Ministeriums wurden ein „abgeschlossenes, wissenschaftliches Hochschulstudium der Forstwissenschaften“ sowie die „Befähigung für den höheren Forstdienst“ als Anforderungsprofil festgeschrieben. Zum Auswahlverfahren heißt es im Ausschreibungstext: „In das sich anschließende Auswahlverfahren sind Elemente des ‚Assessement-Center-Verfahrens‘ integriert. Des Weiteren sollte die Stelle laut Ausschreibung zum 1. Januar 2011 am Dienstort Arnsberg besetzt werden. In der zweiten Stellenausschreibung war davon plötzlich nichts mehr zu lesen. Ohne Einschränkung auf einen Dienstort wurde nun „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ein Leiter des Landesbetriebs gesucht. Vom Bewerber wurde nun ein „abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium“ sowie „mehrjährige Berufserfahrung in der Leitung einer großen Behörde oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Institution“ gefordert. Auch von der Idee eines Assessement-Centers hatte man sich verabschiedet. Zu dem Auswahlverfahren heißt es in der zweiten Stellenausschreibung: „Das Auswahlverfahren findet im Rahmen einer persönlichen Vorstellung bei der Leitung des Ministeriums statt.“ An alledem kann man fühlen, dass Minister Remmel die Stellenausschreibung auf einen von ihm auserkorenen Kandidaten zugeschnitten hat. Hier sollte offenbar ein grüner Parteifreund wieder in Amt und Würden gesetzt werden.

Steffens muss für NRW-Ärzte kämpfen, statt an falscher Stelle zu lamentieren

Das Problem der ungleichen Bezahlung von Ärzten liegt nicht bei der Politik, sondern bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die für die Verteilung der Mittel zuständig ist. Dort ist die Schlechterstellung der nordrhein-westfälischen Ärzte beschlossen worden. Mit dieser Ungleichbehandlung stellt sich die ärztliche Selbstverwaltung auf Bundesebene selbst in Frage. Frau Steffens sollte sich endlich an richtiger Stelle deutlich hinter die nordrhein-westfälischen Ärzte und Versicherten stellen. Das ist nordrhein-westfälisches Beitragsgeld, das dem Land entzogen wird. Hier kann man schon einen vehementen Einsatz der Gesundheitsministerin für das Land erwarten. Es kann und darf nicht sein, dass gesetzlich Versicherte in Bayern und NRW zwar den gleichen Beitragssatz zahlen, aber die Ärzte unterschiedlich honoriert werden. Ursache hierfür ist das unkollegiale und unsolidarische Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigungen in Bayern und Baden-Württemberg. Frau Steffens sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Politik die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Honoraranpassung geschaffen hat.

Innenminister Jäger muss endlich für Klarheit sorgen. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hatte der Minister vollständige Transparenz versprochen. Doch die ist er bis heute schuldig geblieben. Eingeräumt hat er immer nur das, was ihm unwiderlegbar nachgewiesen werden konnte. Ein schachernder Innenminister beschädigt das Amt. Minister Jäger hatte in der Sitzung des Innenausschusses zunächst nur von mehr oder weniger flüchtigen Kontakten auf Parteiveranstaltungen zum Rechtsanwalt Vauth berichtete. Einen Tag später dann hatte er nach Vorhalten einräumen müssen, dass er sich mindestens zwei Mal mit Vauth getroffen hatte. Und jetzt berichten die Medien darüber, dass es weitere persönliche Treffen von Jäger und Vauth gegeben haben soll. Und dass Jäger persönlich/vertrauliche Briefumschläge entgegen genommen haben soll. Die CDU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung darüber.

Der niederrheinische Rechtsanwalt Lothar Vauth steht im Verdacht, illegale Parteispenden für den SPD-Unterbezirk Duisburg organisiert zu haben. Vorsitzender der SPD in Duisburg ist NRW-Innenminister Ralf Jäger, stellvertretende Vorsitzende ist die ehemalige finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und heutige Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Als Gegenleistung soll Jäger kommunalen Unternehmen den Anwalt als Gutachter empfohlen haben. So sind zum Beispiel fünf Gutachten aus der Kanzlei Vauth für die Duisburger Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) nachgewiesen. Aufsichtsratsvorsitzender der GfB ist Ralf Jäger. Diese Verstrickungen sind kein Zufall, dahinter steckt System. Hat Jäger das System der Dankerschön-Spenden für seine Duisburger SPD entwickelt? Hat er es mitentwickelt? Hat er es beflügelt? Hat er es billigend in Kauf genommen? Innenminister Jäger verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Er wird noch viele Fragen zu beantworten haben.

Wollen Bündnisgrüne die Gymnasien auf dem Altar der Einheitsschule opfern?

Wollen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen sich den Weg zur Einheitsschule offen halten und die Gymnasien zur Disposition stellen? Im Düsseldorfer Landtag wird über Schulfrieden gesprochen. Aber mit der Äußerung des grünen Landesvorsitzenden Lehmann („Gymnasien sind keine heiligen Kühe“) stiften die Bündnisgrünen Unruhe bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern. Anders als Frau Löhrmann sich verlauten lässt, verharren die Landessprecher der Bündnisgrünen so weiter in ihrem ideologischen Schützengraben. Sie wollen die Gymnasien auf dem Altar der Einheitsschule opfern.

Bei Rot-Grün herrscht in der Energiefrage Chaos pur

In der zentralen Zukunftsfrage dieser Tage, nämlich der Energiefrage, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs schadet die Landesregierung dem Land und dem Industriestandort NRW. Erst darf der grüne Umweltminister monatelang den Bau des modernsten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerks in Europa torpedieren, während die SPD seelenruhig zuschaut, wie eine 800 Millionen Euro schwere Investition vor die Wand gefahren werden soll. Dann boxen SPD, Grüne und Linke im Landtag die Ablehnung eines Antrags zur Unterstützung von Datteln durch, indem sie einen Abstimmungseklat inszenieren. Am vergangenen Wochenende dann entdeckt Frau Kraft ihr Herz für Steinkohlekraftwerke, aber die Grünen funken dagegen. So soll ein Antrag auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende in Emsdetten das Aus für die Kohle besiegeln. Und als wäre das alles nicht schon genug, stimmt in diese SPD-Grüne-Kakophonie jetzt auch die SPD-Bundespartei mit ein. Alles in allem: Verwirrung total. Welches Unternehmen will unter solch unklaren Bedingungen denn ernsthaft in die Zukunft investieren? Bei Rot-Grün herrscht in der Energiefrage Chaos pur.

Pannenserie in Mathe-Abiturklausuren ist der Gipfel der Peinlichkeit

Die Pannenserie in den Abiturklausuren im Fach Mathematik reißt nicht ab. Nachdem vor wenigen Wochen Fehler in den Abiturklausuren für die Mathematik-Grundkurse aufgefallen waren, hat es neuerlich Pannen in der Wiederholungsklausur gegeben. Das ist der Gipfel der Peinlichkeit. Schulministerin Löhrmann hat aus Fehlern nichts gelernt. Schlimmer aber ist: Da stehen junge Menschen vor einem entscheidenden Lebensabschnitt. Aber das Haus Löhrmann dilettiert, stiftet heillose Verwirrung und damit große Verunsicherung. Frau Löhrmann muss sich an den Maßstäben messen lassen, die sie in der vergangenen Legislaturperiode selbst aufgestellt hat. Sie muss ihr Krisenmanagement dringend verbessern. Denn wenn es stimmt, dass jede Schule eigenhändig den aus Düsseldorf mitgeteilten Fehler in den Aufgaben korrigieren musste, dann arbeitet das Schulministerium auch handwerklich schlecht. Was will Frau Löhrmann denn machen, wenn sich dabei Übertragungsfehler einschleichen? Frau Löhrmann muss Abiturklausuren sofort und für die Zukunft zu ihrer Chefsache erklären.

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Haftstrafe für Futter-Panscher

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt die Initiative von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Futter-Panscherei künftig mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahre zu ahnden. Auch die Verdopplung der Geldbuße bei Fahrlässigkeit halten wir nach den Erfahrungen des Dioxin-Skandals für den richtigen Weg. Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon mit Bekanntwerden des Futtermittelskandals harte Strafen, Bußgelder und Berufsverbote für die Panscher gefordert. Und auch Ministerin Aigner hatte mit ihrem Aktionsprogramm zu Beginn des Jahres angekündigt, konsequent gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Landwirte und Verbraucher dürfen nicht Opfer krimineller Machenschaften werden. Harte strafrechtliche Konsequenzen sind dafür der richtige Weg.

Die CDU-Fraktion hält das rot-grüne Haushaltsgesetz für offenkundig verfassungswidrig

Gestartet ist diese Landesregierung im Haushaltsansatz im Dezember mit einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro. Am Tag der mündlichen Verhandlung in Münster lag die geplante Neuverschuldung bei 7,1 Milliarden. In dem Haushalt, der in dieser Woche verabschiedet worden ist, plant die Landesregierung 4,8 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als im Dezember-Ansatz. Gründe dafür sind die Klage von CDU und FDP und die sprudelnden Steuereinnahmen. Sparanstrengungen der Landesregierung hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat das Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptiert. Sie hat ihre Schuldenpolitik nicht aufgegeben. Sie profitiert nur von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist kein Verdienst, sondern reines Glück. Mit 4,8 Milliarden Euro liegt der Ansatz knapp eine Milliarde über der Verfassungsgrenze. Die CDU-Fraktion hält das Haushaltsgesetz für offenkundig verfassungswidrig. Ein Gesetz laufen zu lassen, das wir nicht für verfassungskonform halten – das können wir mit unserem Gewissen und unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbaren. Regierung und Parlament stehen in der Verantwortung, die Verfassung einzuhalten bzw. darüber zu wachen, dass sie eingehalten wird. Da gibt es keinen taktischen Spielraum. Deshalb hat meine Fraktion entschieden, dass wir gegen das Haushaltsgesetz 2011 klagen, wenn es heute in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung

Mit der knappen Milliarde neuer Schulden über der Verfassungsgrenze finanziert die Landesregierung ihre Wahlgeschenke. Keines dieser Wahlgeschenke ist objektiv unentbehrlich. Ein verfassungskonformer Haushalt wäre ohne weiteres möglich. Was fehlt, ist der politische Wille. Die CDU-Fraktion hat das vorgerechnet und eine Alternative aufgezeigt. Es ist der alte Fehler der SPD: Die SPD geht nicht ordentlich mit dem Geld der Menschen um. Wir haben in den nächsten Monaten, Jahren und Jahrzehnten schwere Aufgaben zu stemmen. Die Energiewende wird viel Geld kosten. Die Eurostabilität wird viel Geld kosten. Die Sozialsysteme im demographischen Wandel werden viel Geld kosten. Deshalb brauchen wir eine solide Haushaltspolitik. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung. Wir halten deshalb die Schuldenbremse für eine der wichtigsten politischen Entscheidungen seit der Wiedervereinigung. Nordrhein-Westfalen muss die Verschuldung massiv zurückführen, um das Ziel zu erreichen. Das geht nicht ohne strukturelle Maßnahmen, das geht nicht ohne Personaleinsparung, das geht nicht, wenn jeder Wunsch bedient wird. Frau Kraft ist auf dem falschen Weg. Ihre Politik macht das Land nicht zukunftsfähig. Sie führt zu ungerechten und unsozialen Verhältnissen.

Frühkindliche Bildung: Betreuungsqualität hat für uns absolute Priorität

Mit unserem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern haben wir in der letzten Legislaturperiode Akzente gesetzt, um eine echte Förderung von Kindern herbeizuführen. Uns ging und geht es um Qualität und eine wesentliche Verbesserung. Das hatten SPD und Grüne in den vergangenen Jahrzehnten völlig verschlafen. Wir haben es angepackt und damit Kindern und Jugendlichen eine positive Zukunftsperspektive gegeben. Und wir haben ihnen neue Chancen gegeben. Und das heute das Gesetz evaluiert wird, liegt daran, weil wir das ins Gesetz geschrieben haben. Deshalb auch hat die grün-rote Minderheitsregierung das Gesetz 1:1 übernommen. Selbst die Pauschale ist bis auf den letzten Cent genau in den neuen Gesetzentwurf übernommen worden. Vielfach gefordert, nachvollziehbar und durchaus wünschenswert ist die Beitragsfreiheit in Kinderbetreuungseinrichtungen. Um jedoch nicht nur wünschenswert zu bleiben, sondern auch machbar, bedarf es zunächst der Erfüllung der Voraussetzungen an Quantität und Qualität. Denn eine Gratis-Kita ist erst dann eine gute Kita, wenn die Qualität stimmt und wenn durch ein ausreichendes Angebot wirklich jeder davon profitieren kann – insbesondere diejenigen Kinder, denen sie am meisten zugutekommt. Deshalb wollen wir weiter in die Qualität der frühen Bildung und Förderung von Kindern investieren. Das hat für uns Priorität.

Justizminister Kutschaty räumt ein: Es gibt Vorprüfungen auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Innenminister Jäger

Es gibt Vorprüfungen auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Uli Hahnen und den Bürgermeister der Stadt Moers, Norbert Ballhaus (SPD). Das musste der zuständige NRW-Justizminister Kutschaty in dieser Woche im Rechtsausschuss einräumen. Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags diskutierte in einer Sondersitzung über dubiose Dankeschön-Spenden für die Duisburger SPD, deren Vorsitzender NRW-Innenminister Jäger ist, wie auch für SPD-Unterbezirke am Niederrhein. Gab und gibt es ein System in der NRW-SPD, über Aufträge aus öffentlichen Unternehmen und gemeinnützigen Gesellschaften Dankeschön-Spenden für die SPD zu generieren? Diese Frage steht weiterhin im Raum. Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung.

Abitur: In der Opposition hat Frau Löhrmann hohe Ansprüche gestellt, nun ist sie in der Realität gelandet

„Als Ministerin sind Sie eine Katastrophe.“ Mit diesem harschen Vorwurf konfrontierte Frau Löhrmann ihrer Amtsvorgängerin im Jahr 2008. Als Schulministerin ist Frau Löhrmann nun selbst für die Aufgaben im Abitur verantwortlich. Und ihr unterlaufen ebenfalls Pannen beim Abitur, wie jetzt beim Mathematik-Abitur geschehen. Das Management des Ministeriums steht stark in der Kritik. Es wird deutlich: Frau Löhrmann hat hohe Ansprüche gestellt, nun ist sie auf dem Boden der Realität gelandet.

Rot-Grünes Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen

Der Chaosvirus in der Landesregierung und der rot-grünen Koalition hat auch das Kommunalministerium infiziert. Die nun in dritter Lesung verabschiedete Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen. Durch Streichung der geplanten Änderung der fiktiven Steuerhebesätze werden Haushaltsberatungen entwertet und Beschlüsse von Räten gegenstandslos gemacht. Schließlich hatten die allermeisten Kommunen ihre Haushalte auch bei der überfallartigen Veröffentlichung des GfG 2011 Ende Dezember 2010 bereits beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt hat die CDU Landtagsfraktion in vielen Gesprächen und Debatten darauf hingewiesen, dass eine einseitige und selektive Grunddatenanpassung zu Verwerfungen in der kommunalen Landschaft führen würde. Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, die Grunddatenanpassung gemeinsam mit allen Änderungsvorschlägen der ifo-Kommission im GfG 2012 zu einer verlässlichen, planbaren und gerechten Gemeindefinanzierung aus einem Guss zusammenzuführen. ‘Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ – so geht es nicht in der Kommunalpolitik, für die Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit das A und O sind. Schon der bisherige Zick-Zack-Kurs einer kommunalen Ankündigungspolitik hat die Kommunen genügend verunsichert.

Love Parade: NRW-Innenminister Jäger muss sich seiner Verantwortung stellen

Für den nordrhein-westfälischen Innenminister gilt bei der Aufarbeitung der Love Parade dasselbe wie für alle Beteiligten: Jäger muss sich seiner Verantwortung stellen. Umso ärgerlicher ist es, dass der NRW-Innenminister in der Aktuellen Stunde im Plenum immer nur das einzuräumen bereit war, was wir bereits im Spiegel lesen konnten. Noch einen Tag vor der Love Parade hat Jäger in einer Pressemitteilung seines Hauses erklärt, dass 2.000 Polizisten gut vorbereitet seien. Am Unglückstag selbst hat er sich auf dem Gelände befunden. Jetzt predigt er seit zehn Monaten einerseits Transparenz, mauert aber andererseits. Nur wenn Druck von außen kommt, wird informiert. Und diese Informationen fließen nur in dem Maße, in dem sie zuvor bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. Das Risiko ‚Jäger 90‘ hat sich ungeheuer schnell realisiert. Wir fordern den SPD-Innenminister auf, sich bei seinem Kollegen Justizminister dafür einzusetzen, dass die Parlamentarier den Untersuchungsbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen. Denn der Innenminister hat in dieser Woche wieder nicht alle Fragen beantwortet. Deshalb müssen wir uns ein eigenes Bild anhand des Berichts machen können.

Duisburger SPD-Spendenskandal: Das ist der alte rote Filz im neuen Gewand

Es mache der CDU im Düsseldorfer Landtag keinen Spaß, sich ständig mit dem Fehlverhalten des SPD-Personals im Kabinett von Ministerpräsidentin Kraft beschäftigen zu müssen. Aber wenn der Innenminister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Jäger einem Unternehmen, bei dem er den Aufsichtsratsvorsitz habe, einen Rechtsanwalt für ein Gutachten empfiehlt und die Kanzlei dieses Rechtsanwaltes dann eine Spende an die SPD leitet, dann hat das mehr als ein „Geschmäckle“. Das ist der alte rote Filz. Und es sind die alten Netzwerke, die die SPD strickt. Und das muss aufgeklärt werden. Mittlerweile spricht die mediale Öffentlichkeit von einem „Duisburger SPD-Spendenskandal“. Entgegen seiner Ankündigung hat der Innenminister keine Transparenz geschaffen. Vielmehr sind viele Fragen nicht beantwortet. Konkret möchte die CDU-Landtagsfraktion wissen:

·     Seit wann und wem hat Herr Jäger den Rechtsanwalt Vauth zur Beratung oder als Gutachter empfohlen?

·     Wieso hat Herr Jäger als Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzender Duisburger kommunalen Unternehmen, die einen Spezialisten für kommunales Wirtschaftsrecht suchten, einen Krefelder Anwalt empfohlen, dessen Fachgebiet Ehe- und Familienrecht ist?

·     Gibt es in Duisburg keine Fachanwälte für kommunales Wirtschaftsrecht – und wieso kommt der Krefelder Anwalt dazu, der SPD Duisburg sehr namhafte Beiträge zu spenden?

·     War dem Innenminister bekannt, dass der Autor eines Großteils dieser Gutachten der Sohn des Weseler SPD-Unterbezirksgeschäftsführers ist?“

Darüber hinaus wird SPD-Justizminister Kutschaty darzulegen haben, warum er die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Krefeld so bedenkenlos akzeptiert hat. Denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren laut Berichterstattung nicht eingestellt, weil an dem Vorwurf der illegalen Spendenpraktiken nichts gewesen sei. Vielmehr gab es offensichtlich prominente Helfer. Warum gegen sie nicht ermittelt wurde, wird Kutschaty zu erklären haben. Wir haben kein Vertrauen mehr in die Krefelder Staatsanwaltschaft. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Kutschaty auf, das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben und erneut aufnehmen zu lassen.

Informationschaos um Erdgasbohrungen: Fakt ist, der Wirtschaftsminister hat Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert

Fakt ist: Wirtschaftsminister Voigtsberger hat das Parlament und damit die Öffentlichkeit über das Genehmigungsverfahren von so genannten Frac-Maßnahmen falsch informiert. Fakt ist: Es war nicht das erste Mal. Die CDU-Fraktion hat großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationschaos aus dem Hause Voigtsberger trägt nicht dazu bei, diese Sorgen zu widerlegen. Noch Anfang des Jahres hatte Voigtsberger dem Ausschuss unmissverständlich berichtet, dass ein Frac-Verfahren weder beantragt noch genehmigt noch durchgeführt worden sei. Anfang Mai dann musste Voigtsberger einräumen, dass das nicht stimmte und es doch bereits Anträge und Genehmigungen gab. Akzeptanz gibt es nur mit Transparenz. Damit fängt der Wirtschaftsminister am besten in seinem eigenen Ministerium an, dann werden alle davon profitieren.

Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV – nicht nur hinschauen, sondern auch handeln

Das Sachverständigengespräch im Innenausschuss zum Thema „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern“ hat klar gezeigt: Es gibt Probleme mit der Sicherheit im ÖPNV aber auch Lösungsansätze. Nicht nur die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie in Fahrzeugen kann ein wirksames präventives Mittel sein. Die Gestaltung von Haltestellen und Fahrzeugen, die Schulung von Mitarbeitern in Deeskalation und richtigen Verhaltensweisen in Konfliktsituationen, aber auch eine stärkere personelle Ausstattung im Service müssen als Lösungsmöglichkeiten mehr Beachtung finden. Mehr Personal, das sowohl für Information, Service und Verkauf zuständig ist, kann gleichzeitig durch Präsenz subjektive Sicherheit vermitteln, als auch echte Prävention darstellen. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsfelder, deren Finanzierung uns wichtiger erscheint, als mehr verbilligte Tickets im ÖPNV zu finanzieren. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr entwickelt sich zur Nachtzeit häufig zum Angstraum. Deshalb ist neben Präventionskonzepten sofortiges Handeln erforderlich. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Handlungskonzept der Deutschen Polizeigewerkschaft, das folgende Punkte umfasst:

1.     Erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal zu kritischen Zeiten,

2.     Parallel: Erhebung verlässlicher Daten durch Polizeikriminalstatistik im ÖPNV,

3.     Einsatz von qualifizierten und zertifizierten Sicherheitsdiensten zur Ergänzung,

4.     Videoüberwachung als unverzichtbarer Baustein für Sicherheit im ÖPNV, da sonstige Sachbeschädiger als auch Gewalttäter davon abgeschreckt werden.

Verbesserter Schutz vor Gewalt muss beide Geschlechter in den Blick nehmen

In einer Anhörung im Frauenausschuss in dieser Woche zum Thema ‚NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt‘ wurde deutlich, dass gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt nach wie vor ein gesellschaftliches Problem ist. Ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Gewalt ist von enorm hoher Bedeutung. Kritisch Die Anhörungsexperten merkten kritisch an, dass Männer und Jungen zu wenig im Fokus solcher Debatten stehen. Schließlich hätten auch diese ein Recht auf Schutz vor Gewalt. Dem stimmt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz zu. Denn Gewalt ist in den meisten Fällen gegen Schwächere gerichtet und nicht ausschließlich gegen Frauen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn wir auf den Ausbau einseitiger Hilfeangebote abstellen.

Sporttalente dürfen uns nicht durch die Lappen gehen

Für einen zukunftsorientierten und humanen Spitzensport in Nordrhein-Westfalen sind die zielgerichtete Talentsichtung und die anschließende Heranführung an den Sport Grundvoraussetzung. Wir setzen den Schwerpunkt auf die Früherkennung von Sporttalenten und die frühe Feststellung von sportlichen und motorischen Defiziten bei Grundschuldkindern. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag (Drs. 15/674) dazu auf, sportmotorische Tests an Grundschulen flächendeckend einzuführen. Dabei dienen die sportmotorischen Tests auch der Aufdeckung motorischer und konstitutioneller Probleme von Kindern, um dann im Interesse einer gesundheitlichen Entwicklung Maßnahmen und Sportangebote erarbeiten und anbieten zu können. Ziel muss es sein, Kinder in größerer Zahl zu einem gesunden und sportlich aktiven Lebensstil anzuleiten. Darauf aufbauend soll die individuelle Förderung gestärkt werden. Auch besonders herausragende Talente sollen so möglichst früh erkannt werden, um dann einen individuellen Weg an die Spitze zu gestalten. Eine breit angelegte Früherkennung sorgt dafür, dass uns Sporttalente nicht durch die Lappen gehen.

Atom-Affäre: Staatskanzlei und SPD-Fraktion lassen Ministerin  Schulze im Regen stehen

In dieser Woche konnte man erleben, wie es ist, wenn eine Ministerin im Regen stehen gelassen wird.  Die Absetzbewegungen der Staatskanzlei von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze waren unübersehbar. Wenn der Chef der Staatskanzlei bei der Koordinierung der Kleinen Anfrage auf das „Ressortprinzip“ verweist und sogar die „gängige Staatspraxis“ bemüht, dann heißt das im Klartext: Das federführende Wissenschaftsministerium trägt die Verantwortung und hat deshalb die Schuld. Auch ihre eigene SPD-Fraktion unternahm in der Sondersitzung keinen ernsthaften Versuch, sich schützend vor Wissenschaftsministerin Schulze zu stellen.

Ressortprinzip und gängige Staatspraxis können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Krafts Staatskanzlei keine Hand rührte, um dem unverantwortlichen Treiben der Wissenschaftsministerin ein Ende zu setzen. Im Gegenteil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatskanzlei die Inszenierung einer politischen Kampagne mindestens billigend in Kauf nahm, wenn sie sie nicht sogar entwickelt und befördert hat. Deshalb hat die Sondersitzung des Hauptausschusses in dieser Woche auch zu der Erkenntnis beigetragen: Die Atom Affäre Schulze ist auch längst eine Atom-Affäre der Ministerpräsidentin Kraft.

Ein Jahr nach der Landtagswahl: Der grün-rote Lack ist ab

Nach noch nicht einmal einem Jahr wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, wofür diese grün-rote Minderheitsregierung steht. Schon mit ihrem zentralen Politikansatz, der so genannten präventiven Finanzpolitik, ist Frau Kraft gescheitert. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Ihre Minister am Kabinettstisch bringen dazu auch keine Impulse. Das zeigt deutlich die neue Broschüre der CDU-Landtagsfraktion. Der grün-rote Lack ist nach nicht einmal einem Jahr ab. Diese grün-rote Minderheitsregierung schadet dem Land und den Menschen in NRW. Im Landtag arbeiten SPD und Grüne mit der Linken zusammen, einer Partei, die verfassungsfeindlich und antisemitisch ist. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat schnell nach ihrer Konstituierung einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst. Es ist zu wünschen, dass die SPD als Partei in der Tradition Johannes Raus sich ebenfalls zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Antisemiten bekennt.

SPD lässt sich mit rot-braunem Sumpf ein: Eine Schande für eine Partei in der Tradition Johannes Raus

Noch Anfang März beschwor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Jerusalem die deutsch-israelische Freundschaft. Im Düsseldorfer Landtag dagegen verbündet sich die SPD, die in der Tradition Johannes Raus steht, mit der verfassungsfeindlichen und antisemitischen Linken. Es ist eine Schande. Besonders empörend ist dabei die Untätigkeit des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger. Der Mann ist der oberste Verfassungshüter in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig ist Jäger Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg. Und dort hat die SPD vor wenigen Wochen zusammen mit den Grünen und der Linken eine Koalition im Duisburger Rathaus geschmiedet. Deshalb ist der oberste nordrhein-westfälische Verfassungsschützer auf dem linken Auge blind. Es wird Zeit, dass die nordrhein-westfälische SPD wieder zu ihren demokratischen Wurzeln zurückfindet.

Datteln: Jetzt muss die SPD nur noch wollen

Bestätigt sieht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Position durch das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. So teilt der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen, dessen Verbandsversammlung das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, heute mit: „Kraftwerksstandort Datteln: Voraussetzung für Fortführung des Regionalplanverfahrens sind erfüllt.“ Weiter berichtet der RVR unter Berufung auf das Rechtsgutachten, dass ein Zielabweichungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden könne. Die Landesregierung kann sich jetzt nicht mehr hinter den Gerichten verschanzen. Denn die Rechtslage ist laut Gutachten klar. Jetzt muss die Landesregierung endlich zügig die entsprechenden Verfahren unterstützen. Jetzt kann SPD-Fraktionschef Römer mit seiner Fraktion unter Beweis stellen, wie durchsetzungsfähig die SPD gegenüber dem grünen NRW-Umweltminister Remmel ist. Und wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führt, dann kann Römer seinen SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel zu Hilfe holen. Der hatte sich ebenfalls am vergangenen Wochenende wiederholt für moderne Kohlenkraftwerke ausgesprochen. Vereint können Römer und Gabriel dann die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Kraft davon überzeugen, dass sie bei der Durchsetzung von Datteln ihre Richtlinienkompetenz einsetzt und sich für das modernste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa stark macht.

Voigtsbergers Kommunikationspeinlichkeiten: Das Wirtschaftsministerium als Ruhesessel

Die Kommunikationspeinlichkeiten von Wirtschaftsminister Voigtsberger nehmen kein Ende. Seine Atomaufsicht  zeichnet eine dubiose Antwort auf eine Kleine Anfrage ab, in der behauptet wird, es fehlten atomare Brennelement-Kugeln. Und der Minister bekommt diesen gravierenden Vorgang nicht zu Gesicht. Jetzt muss er einräumen, dass seine Informationen zu den genehmigten Frac-Verfahren lückenhaft sind. Voigtsberger hat die Strukturen in seinem Haus nicht im Griff, er hat sein Haus nicht im Griff. So wenig, wie der Wirtschaftsminister mit der Wirtschaft redet, redet er offenbar mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses. Dieser Wirtschaftsminister ist erkennbar überfordert. Das ist tragisch für Voigtsberger. Aber es schadet dem Land und den Menschen in NRW. Es wird Zeit, dass sich das ändert.“

Im Kampf gegen christliche Symbole sind Bündnisgrüne Gesinnungstäter

Vor einem halben Jahr empörten sich Bündnisgrüne über das Kreuz im Fraktionssaal der CDU. Heute wollen sie die Karfreitagsruhe abschaffen. In ihrem Kampf gegen christliche Symbole scheinen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen und im Düsseldorfer Landtag Gesinnungstäter zu sein. So ramponieren die Bündnisgrünen ihre Glaubwürdigkeit. Denn die Bewahrung der Schöpfung und das Kreuz sind nicht voneinander zu trennen.

Das Alltagsleben in Europa ist durch die christlichen Feste strukturiert. Besonders der jährlich wechselnde Osterfesttermin bestimmt die Zeitplanungen von Karneval bis Himmelfahrt. Zwischen der Fastenzeit und dem Jubel des Osterfestes liegt der stille Karfreitag. Auch wer an diesem Tag nicht die Passion Christi in den Mittelpunkt stellt, sollte ein Interesse daran haben, die identitätsstiftende Tradition unserer Kultur zu wahren. Vor allem aber haben die 70 Prozent Christen in Deutschland ein Recht darauf, in ihrer Religionsausübung respektiert zu werden. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist völlig töricht und hoffentlich nur unüberlegt.

Frau Krafts Regierungshandeln ist von Dilettantismus gezeichnet

Eine unendliche Pleiten-Pech-und-Pannen-Chronologie kennzeichnet das Handeln von Frau Kraft in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Frau Kraft ist gerade neun Monate im Amt, aber schon heute reicht die Zeit nicht aus, alle bisherigen Pannen aufzulisten So hat Frau Kraft es zugelassen, dass die nordrhein-westfälische Atomaufsicht, die als exzellent gilt, bei der so genannten Brennelementaffäre zum Gespött in der gesamten Bundesrepublik wurde. Erst Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat schnell und sachgerecht für die Bürger Klarheit in wichtigen Sicherheitsfragen geschaffen. Dies wäre Frau Krafts Aufgabe gewesen. Neben diesem von der Landesregierung initiierten Versuch einer Kampagne um angeblich verschwundene Brennelementkugeln, die tatsächlich nie verschwunden waren, gehören zu Krafts „Pannenstatistik“ ihre Imagekampagne „Tatkrafttage“, der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster beim Nachtragshaushalt 2010 oder als jüngstes Beispiel der Beschluss des Verwaltungsgerichts in Arnsberg gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Frau Krafts Regierungshandeln ist von Dilettantismus gezeichnet.

Rot-Grün schlägt Angebot der CDU-Fraktion aus und verweigert den Kommunen dringend notwendige Hilfe

Ausgeschlagen haben SPD und Bündnisgrüne die Einladung der CDU-Landtagsfraktion. Dabei ging es um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Die CDU-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, schon in diesem Haushalt 650 Millionen Euro nach Maßgabe eines Sondergesetzes für Zins- und Tilgungshilfe für die Kommunen einzusetzen. Obwohl auch das allseits anerkannten Junkernheinrich/Lenk-Gutachten diesen Punkt als vordringlich ansieht, haben SPD und Grüne den per fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2010 eingeschlagenen Weg zur Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit nordrhein-westfälischer Kommunen verlassen. Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz weist keinerlei strukturelle Hilfen für notleidende Kommunen auf. Es bietet keine Basis für eine gerechte und zukunftssichere Gemeindefinanzierung. Frau Kraft, Herr Jäger und die sie tragenden Fraktionen lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Finnentrop: Frau Löhrmann verteilt Beruhigungspillen

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Arnsberg gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop versucht die grüne Schulministerin Löhrmann jetzt Beruhigungspillen zu verteilen. Aber sie kann keine Sicherheit bieten. Sie verteilt Beruhigungspillen, von denen niemand weiß, ob sie Wirkung entfalten können. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, der die Gemeinschaftsschule in Finnentrop gestoppt hat, kann durchaus Auswirkungen auf die anderen am Versuch beteiligten Schulen haben. Denn der Richterspruch macht deutlich, dass alle Eltern einer Kommune, die ihr Kind auf einer wegen der Gemeinschaftsschule aufgelösten Schule anmelden wollten, gegen die Versuchsschule klagen können. Damit ist die Unsicherheit größer denn je. Frau Kraft und Frau Löhrmann wären gut beraten, zügig auf das Gesprächsangebot von Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann einzugehen.

Affäre um Brennelementkugeln entwickelt sich zum handfesten Skandal der SPD-Wissenschaftsministerin

Warum veröffentlicht die Wissenschaftsministerin nicht die gesamte Korrespondenz mit dem Forschungszentrum in Jülich? Das, was sie bisher preisgab, sind nur Scheibchen, so selektiert, dass es ihr in den Kram passte. Ein reines Ablenkungsmanöver Die Wissenschaftsministerin will das Parlament offenbar für dumm verkaufen. Denn ihre Berichte enden am Donnerstag, den 10. März, um 10.43 Uhr. Gab es danach keine Kontakte mehr? Warum verschweigt die Ministerin, was danach kam? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information. Und zwar auf vollständige Information. Dazu verpflichtet die Behörden das so genannte Informations-Freiheitsgesetz. Dazu wird die CDU-Landtagsfraktion jetzt einen Antrag an die Landesregierung stellen. Heute haben wir von SPD-Wissenschaftsministerin Schulze den wiederholten  Versuch erlebt, die Öffentlichkeit weiter hinzuhalten und so hinters Licht zu führen.

3,77 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung – das ist die Zahl, die unter den Haushaltseckpunkten der CDU-Landtagsfraktion steht. Damit haben wir den Beweis angetreten: Ein verfassungskonformer Haushalt 2011 ist möglich. Auch wenn Frau Kraft, Herr Römer und Herr Priggen das bis heute bestreiten. Wir haben beim Haushaltsentwurf der Landesregierung wirklich jeden Stein umgedreht und sind auf rund 100 Posten gestoßen, wo Rot-Grün die Haushaltsansätze gegenüber unserer Regierungszeit erhöht hat. Das mag im Einzelfall vielleicht wünschenswert sein, aber wenn man das Geld nicht hat, kann man es auch nicht ausgeben. Eine Politik, die sich dem Zwang der Haushaltskonsolidierung verweigert, mutet zukünftigen Generationen zu, die Zeche zu zahlen und handelt damit zutiefst unsozial und unsolidarisch. Daher muss sich die Landesregierung von ihren Wahlgeschenken wie der Abschaffung der Studienbeiträge oder der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres verabschieden. Zudem halten wir Einsparungen bei einzelnen Förderprogrammen sowie ein Festhalten an der 1,5-prozentigen Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung für vertretbar und notwendig. Und wenn Rot-Grün bei rund 400.000 Landesbediensteten das Stellensoll um 2.000 Stellen erhöhen will, dann müssen sie an anderer Stelle in der Verwaltung Stellen einsparen. Dass das machbar ist, hat die Regierung Rüttgers gezeigt. NRW gibt 40 Prozent seines Geldes für Personal aus. Das sind rund 60 Prozent unserer Steuereinnahmen. Deshalb kann man den Landeshaushalt nicht konsolidieren, ohne auch beim Personal zu sparen. Warum Frau Kraft das nicht tut, ist ganz klar: Die Linkspartei hat gesagt, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen, wenn beim Personal gespart wird. Hier wird deutlich, wie sehr diese Minderheitsregierung am Fliegenfänger der Linkspartei hängt. Auf Druck der CDU musste Frau Kraft von ihrer Idee einer ‚präventiven Finanzpolitik‘ abrücken. Leider ist bei ihr bis heute kein Sparwille erkennbar, da sie Steuermehreinnahmen als Einsparungen zu verkaufen versucht. Doch die CDU bleibt am Ball: Bis heute haben wir dem Land NRW in 2010 und 2011 gegenüber der ursprünglichen Planung fast sieben Milliarden Euro zusätzliche Schulden erspart. Wir erwarten, dass sich Rot-Grün weiter bewegen wird.

Debatte um Verbleib von Brennelementkugeln dokumentiert Chaos in der Landesregierung

Aufgrund von unbegründeten Aussagen der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird seit Tagen in den Medien über angeblich abhanden gekommene Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich berichtet. Da das NRW-Wirtschaftsministerium, welches für die Atomaufsicht zuständig ist, dem Forschungszentrum Jülich eine exakte Dokumentation bescheinigt, kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Wissenschaftsministerin Schulze absichtlich die Bevölkerung verunsichert und durch vorschnelle Fehlurteile Ängste geschürt hat. Oder es hat massive Mängel bei den Abstimmungsprozessen innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegeben. In beiden Fällen handelt die Landesregierung in höchstem Maße verantwortungslos. Als Atomaufsicht hat sie klar versagt.

Wassersteuererhöhungsgesetz fällt bei Experten durch

Auf nahezu einstimmige Ablehnung und massive Kritik ist das Wassersteuererhöhungsgesetz der rot-grünen Landesregierung bei einer Anhörung im Landtag gestoßen. Dieses Gesetz, das angeblich der Umweltverbesserung dienen soll, hat nach Auffassung der Experten keinen positiven Effekt für die Wasserqualität. Vielmehr wird es lediglich zu einer großen Hypothek für den Wirtschafts- und Industriestandort und für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Diese zusätzliche Belastung lehnt die CDU ab. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Industriestandort bleibt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass die Verbraucher und Mieter nicht mit weiteren Kosten belastet werden. Insbesondere die Besteuerung der Wasserkreisläufe, bei denen Wasser genutzt, aber nicht verbraucht wird, ist angesichts des nationalen und internationalen Wettbewerbs nicht zu rechtfertigen. Die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze steht auf dem Spiel, wie die Gewerkschaften eindrucksvoll bestätigen. Die Regierung muss nach dieser breiten Ablehnung jetzt die Konsequenzen ziehen und das Gesetzesvorhaben aufgeben.

Spielende Kinder dürfen kein Klagegrund sein

Nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion dürfen spielende Kinder kein Klagegrund sein. Der von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes springt zu kurz. Kinderspielplätze und Kindergärten gehören nicht zu den Einrichtungen, die mit dem Immissionsschutzrecht geregelt werden sollten. Es ist nicht hinnehmbar, dass spielende Kinder aus Wendehämmern vertrieben werden können, weil sie zu laut sind, oder dass Kinderspielplätze hinter Lärmschutzwänden verschwinden müssen. Daher muss der Gesetzentwurf kräftig nachgebessert werden.

Windkrafterlass: Landesregierung muss für mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen

Die Anhörung im Umweltausschuss in dieser Woche hat ergeben, dass die Landesregierung mehr für die Akzeptanz der Windkraft tun muss. Wenn man für Deutschland entscheidet, aus einer von der Mehrheit der Menschen nicht (mehr) akzeptierten Energieerzeugungsform schnell auszusteigen, muss man deutlich mehr dafür tun, dass die Alternative Windkraft auf mehr Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern stößt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausbau der Windenergie unter Berücksichtigung der Anwohner- und Kommunalrechte voranzutreiben. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass sich insbesondere die Kommunen von einem neuen Erlass mehr Rechtssicherheit wünschen. Lediglich empfehlende Hinweise sind nach Auffassung der CDU nicht ausreichend. Darüber hinaus haben die Vertreter der Windindustrie deutlich gemacht, dass für eine 3-Megawatt-Anlage ein Flächenbedarf von 240.000 Quadratmetern entsteht. Der BUND hat erklärt, dass die schon jetzt geplanten 2 Prozent Flächenbedarf für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu knapp kalkuliert seien und die Flächenbedarfe in Zukunft steigen werden. Zudem muss die Landesregierung eine Klärung der kontrovers diskutierten Frage „Windkraft im Wald“ herbeiführen. Der Einfluss auf Natur und Tiere ist nach wie vor nicht geklärt. Hier muss die Landesregierung nacharbeiten.

CDU-Fraktion begrüßt Einlenken der ARD

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Einlenken der ARD bei der Fernsehberichterstattung für die in Afghanistan stationierten Soldaten und Polizeikräfte. Wir freuen uns über die Mitteilung der ARD-Vorsitzenden Monika Piel, dass die Ausstrahlung des Eutelsat-Programms wieder aufgenommen wurde. Es bleibt allerdings die Frage, warum die ARD erst aufgrund öffentlichen Protests nun schon zum zweiten Mal übereilte Entscheidungen revidieren muss. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche öffentlich gegen die Abschaltung der Satellitenübertragung protestiert und die sofortige Wiederaufnahme des Programms gefordert.

13. Kalenderwoche

Rot-grüne Landesversorgungstage: Grüner Ex-Regierungspräsident soll Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz werden

Der Begriff ‚Landesversorgungstage‘ erhält bei dieser grün-roten Minderheitsregierung einen ganz neuen Klang. Nachdem die SPD bereits mit Herrn Killewald und Herrn Wißen zwei ehemalige und bei der Wiederwahl gescheiterte SPD-Landtagskandidaten sowie mit Herrn van den Berg einen zwei Mal gescheiterten SPD-Landtagskandidaten versorgt hat, sind nun die Bündnisgrünen an der Reihe. Nach Medienberichten soll der ehemalige Detmolder Regierungspräsident Andreas Wiebe (Bündnisgrüne) neuer Chef des Landesbetriebes Wald und Holz werden. Ganz ungeniert schustern sich Rote und Grüne in der Landesregierung lukrative Posten zu. Qualifikation spielt offenbar keine Rolle. Denn es habe 20 sehr qualifizierte Bewerber gegeben, aber ein unzumutbares Bewerbungsverfahren, berichten die Medien. Das riecht nach rot-grünem Klüngel und Vetternwirtschaft. Die CDU-Landtagsfraktion wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Personalie Wiebe zum Thema machen.

 Linke lässt sich für 223.000 Euro kaufen

Frau Kraft kann die SPD-Imagekampagne ‚Tatkrafttage‘ nun auf Staatskosten fortführen. Die Linke im Düsseldorfer Landtag hat sich ihre Zustimmung mit 223.000 Euro erkaufen lassen. Der Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags beriet in dieser Woche den Haushalt der Ministerpräsidentin. Dabei ging es unter anderem auch um die Repräsentationskosten von Frau Kraft. Den Ansatz dafür hatte die grün-rote Minderheitsregierung von 100.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht und zur Begründung unter anderem die so genannten ‚Tatkrafttage‘ angeführt. Die hatte Frau Kraft als SPD-Parteivorsitzende eingeführt und damit Landtagswahlkampf gemacht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass bisher von den vier Tatkrafttagen der Ministerpräsidentin Kosten in einer Summe von über 80.000 Euro entstanden sind. 20.000 Euro lässt sich demnach Frau Kraft einen Auftritt kosten. Das ist eine Luxusveranstaltung zur Verbesserung des Images der Ministerpräsidentin auf Kosten des Steuerzahlers. Die CDU beantragte deshalb, den Haushaltsansatz für Repräsentationskosten bei 100.000 Euro zu belassen wie 2010. Das entspricht auch den Ansätzen aus den Vorjahren. SPD, Bündnisgrüne und Linke verhinderten dies. Der Preis der Linken: 223.000 Euro. Damit finanziert das Land NRW zukünftig nach dem Willen von SPD und Bündnisgrünen die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Fazit: Das ist ein Geschacher auf Kosten der Steuerzahler!

Frau Kraft wird eisern sparen müssen

Für ihre so genannten ‚präventive Finanzpolitik‘ kassiert Frau Kraft in diesen Tagen eine Niederlage nach der anderen. Erst die Klatsche des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dann der gescheiterte Rechtfertigungsversuch für neue Schulden mittels eines 81.000 Euro teuren Gutachtens. Und dann die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach das Bruttoninlandsprodukt des Landes NRW im Jahre 2010 um 3,3 Prozent gestiegen ist. Damit wird Frau Krafts Behauptung, in Nordrhein-Westfalen bestehe nach wie vor einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Lügen gestraft. Frau Kraft muss endlich einsehen, dass sie sich finanzpolitisch völlig verrannt hat. Sie wird eisern sparen müssen. Die alten Zeiten rot-grüner ‚Wünsch-dir-was‘-Politik sind vorbei.

Zukunftssorgen bei „JeKi“: Frau Schäfer trägt die Verantwortung

Es ist unerhört, dass die grün-rote Minderheitsregierung das Programm ‚Jedem Kind ein Instrument‘ im Ungewissen lässt. SPD und Grüne müssen dafür sorgen, dass dieses sehr erfolgreiche Projekt der Regierung Rüttgers fortgesetzt wird. Was eigentlich hat Frau Schäfer in den vergangenen Monaten in der Sache getan? Die grün-rote Minderheitsregierung trägt eindeutig die Verantwortung, weil sie den Haushalt für das Jahr 2011 erst Mitte Februar eingebracht hat. Aber selbst bei einer vorläufigen Haushaltsführung könnte Frau Schäfer den Kindern, den Musiklehrerinnen und Musiklehrern und der Stiftung Sicherheit geben. Aber sie will es offenbar nicht. Frau Schäfer, handeln Sie!

ARD darf nicht auf dem Rücken deutscher Soldaten und Polizisten in Afghanistan sparen

Mit Empörung und Unverständnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die Ankündigung des Ersten Deutschen Fernsehens, die Übertragung des ARD-Programms nach Afghanistan zum 1. April einzustellen. Es kann und darf nicht sein, dass hier auf dem Rücken unserer Soldaten und Polizisten, die am Hindukusch tagtäglich ihr Leben riskieren, gespart werden soll. Fern ab der Heimat leisten die Soldaten der Bundeswehr einen schweren, verantwortungsvollen und den Frieden in Afghanistan sichernden Dienst. Dabei ist es für Mut und Moral der Soldaten unabdingbar wichtig, dass der Draht zur deutschen Heimat aufrechterhalten bleibt. Wir fordern die ARD nachdrücklich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Wo bleibt die Anerkennungskultur, Frau Löhrmann?

Als für die Motivation der Schülerinnen und Schüler höchst nachteilig bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der Besten-Ehrung für besonders gute Schülerinnen und Schüler. Die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur kleinlich, sondern kontraproduktiv. So hatten die Ehrungen, die seit dem Jahr 2007 vorgenommen wurden, erhebliche positive Resonanz bei Schülern, Eltern und Lehrern gefunden. Offensichtlich passt es aber nicht in das Weltbild der Landesregierung, hervorragende Leistungen öffentlich anzuerkennen. Dies korrespondiert zu einer Politik, die die gleichmachende Gemeinschaftsschule propagiert und damit individueller Förderung eine klare Absage erteilt. Anerkennungskultur für Bestleistungen ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige.

12. Kalenderwoche

Prognos-Studie: Zur Ehrlichkeit der Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW gehört auch die Bilanzierung der Schuldenlast

Zukunftsaufgaben über Schulden zu finanzieren, ist kontraproduktiv. Das hat diese Woche das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln dem Haushalt 2011 bescheinigt. An dieser Tatsache kommt auch eine so genannte präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht vorbei. Deshalb gilt weiterhin für die CDU-Landtagsfraktion: Wir müssen unsere Kinder und Enkel schützen vor den sozialen Folgekosten der Politik der Schuldenkönigin Kraft. Das hemmungslose Schuldenmachen der grün-roten Minderheitsregierung schränkt die Entwicklungschancen kompletter Generationen ein. Zur Ehrlichkeit einer Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW hätte auch eine Aufrechnung der Schuldenlast und der Zinsen für unsere Kinder gehört. Doch da kneift Frau Kraft. Entlarvend ist die Aussage der Ministerpräsidentin, die politischen Konsequenzen aus der Prognos-Studie fänden ihren Niederschlag bereits im Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung für das Jahr 2011. Warum hat Frau Kraft die Studie in Auftrag gegeben, wenn sie bei der Einbringung des Haushaltes im Februar schon wusste, was Ende März als Ergebnis herauskommt? Heute zeigt sich einmal mehr, wie klug die Verfassungsrichter in Münster geurteilt haben, als sie den Nachtragshaushalt 2010 für nichtig erklärten. Wir alle wollen die Verbesserung der Chancen für unsere Kinder. Doch dabei müssen wir verfassungskonform handeln. Das ist die Messlatte für Frau Kraft.

Sachverständige empfehlen der Landesregierung eine ideologiefreie Verkehrspolitik

Wer heute den Straßenneubau in NRW für beendet erklärt, der verantwortet den Verkehrskollaps. Mit einem Einfrieren der Verkehrsinfrastruktur schwäche die grün-rote Minderheitsregierung weiter den Industriestandort NRW. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss zur Infrastrukturpolitik in NRW haben die Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in dieser Woche nochmals bestätigt, dass die zwischen 2005 und 2010 verfolgte Verknüpfung der Stärken der unterschiedlichen Verkehrsträger richtig war. Mit Blick auf den Landesstraßenbau hat die damalige CDU-geführte Landesregierung auf eine Kombination aus Stärkung der Landesstraßensanierung einerseits und Neu- und Ausbau andererseits gesetzt. Dies ist trotz schwieriger Kassenlage geglückt, ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Daran sollte sich auch die rot-grüne Minderheitsregierung orientieren, statt den Neu- und Ausbau gegen den Erhalt auszuspielen. Der von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Begriff von „in der Region umstrittenen Verkehrsprojekten“ ist weder rechtlich noch in der Sache haltbar. Er dient der rot-grünen Minderheitsregierung lediglich als Vorwand, um politisch unliebsame Verkehrsprojekte von hohem verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu kippen. Die Landesregierung ist jedoch weiter in der Pflicht, dem Landtag endlich Auskunft darüber zu geben, welche Wege sie bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte nach dem Landesstraßenbedarfsplan verfolgen will. Wenn Minister Voigtsberger eine ‚Neubewertung‘ bei den Landesstraßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen vornehmen will, dann muss er das sauber und plausibel begründen.

Feuerwehrführerschein: Nach Zustimmung des Bundestags wird es Zeit, dass die Landesregierung sich endlich auch dafür stark macht

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche den Weg für einen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen frei gemacht hat. Danach will sich auch der Bundestag für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einsetzen, die Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes erlaubt, Fahrzeuge von einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen zu lenken. Jetzt wird es höchste Zeit, dass die grün-rote Minderheitsregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei sich auch endlich dafür stark macht. Viele Freiwillige Feuerwehren in NRW haben Nachwuchsprobleme oder Probleme, die ehrenamtlichen Kräfte einzusetzen. Denn seit 1999 gelten die Pkw-Führerscheine (Führerschein Klasse B) nur noch für Autos. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen muss seit der Jahrtausendwende ein eigener Führerschein (Klasse C1) bestanden werden. Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz hatten deshalb die Gesetzesänderung erarbeitet, die auch die Billigung der Bundesregierung und jetzt des Verkehrsausschusses des Bundestages fand. Die CDU-Fraktion hatte am 11. Januar dieses Jahres einen Antrag (Drucksache 15/1073) in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, der Gesetzesänderung ebenfalls beizutreten und seine Beratung im Bundesrat voranzutreiben. Hier ist Frau Kraft als Bundesratspräsidentin gefragt. Und als Ministerpräsidentin von NRW muss sie dafür Sorge tragen, dass Nordrhein-Westfalen nach erfolgreicher Verabschiedung in Berlin zügig die Ermächtigungsgrundlagen schafft, damit die ehrenamtlichen Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz wieder voll einsatzfähig sind.

CDU für Klarheit beim Nichtraucherschutz

Unser Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher aus dem Jahre 2008 hat sich bewährt. Wir haben heute in öffentlichen Bereichen wie etwa Behörden und Krankenhäusern einen umfassenden Nichtraucherschutz. Den gab es dort vorher nicht. Und auch in Restaurants wird weitgehend nicht mehr geraucht. Dort haben wir unser Ziel erreicht. Probleme gibt es allerdings noch mit kleinen Gaststätten und den so genannten Raucherclubs. Dabei formuliert das Gesetz auch hier eindeutig. Das Problem liegt in der Umsetzung. Hier muss man auch die Wirte sehr deutlich an ihre Verantwortung erinnern. Darüber hinaus fordern wir eine Reihe von Klarstellungen oder Verschärfungen: Rauchen auf Spielplätzen, in Schulen außerhalb der Unterrichtszeit, in Jugendeinrichtungen, in Spielhallen oder bei Veranstaltungen mit Kindern muss verboten werden.

Equal Pay Day: Geschlechterabhängige Lohnungleichheit ist nicht hinnehmbar

Allen Aktionen rund um den Equal Pay Day ist eine hohe Beteiligung und die verdiente Aufmerksamkeit zu wünschen. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass es letztlich um viel mehr geht, als nur um Symbolpolitik oder reine Frauenpolitik. Es geht um Gleichbehandlung und um eine faire, angemessene Bewertung und Bezahlung unserer Leistungen. Diese Ziele bereichern unsere Gesamtgesellschaft. Sie erfordern das Interesse und die Unterstützung von Frauen und Männern gleichermaßen. Denn es ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass berufliche Leistungen ‚weniger wert‘ sind, nur weil sie von Frauen erbracht werden. Frauen verdienen aktuell in Deutschland durchschnittlich fast ein Viertel (23 Prozent) weniger als ihre männlichen Kollegen. Auch der bereinigte Wert, der vergleichbare Erwerbsbiographien zwischen Männern und Frauen zugrunde legt, weist eine Lohnschere von immerhin 12 Prozent auf. Im Kampf gegen geschlechterbedingte Lohnungleichheit kann es kein Allheilmittel geben. In Anbetracht der Ursachenvielfalt bedarf es differenzierter Ansätze, unter der Maßgabe, dass Politik, Unternehmen und Sozialpartner an einem Strang ziehen. Auch spielt es nur eine Nebenrolle, ob bereinigte oder unbereinigte Lohnwerte betrachtet werden. Denn die Lohnlücke bleibe so oder so ein Problem.

11. Kalenderwoche

Mit Bestürzung verfolgen wir, die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, die verheerenden Folgen des Erdbebens in Japan. In unseren Gedanken sind wir bei den vielen Opfern mit ihren Angehörigen. Angesichts einer solch verheerenden Katastrophe und des unermesslichen Leidens der japanischen Bevölkerung versagen unsere Worte. Unsere Anteilnahme gilt dem gesamten japanischen Volk, insbesondere auch den über 12.000 japanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Nordrhein-Westfalen, die in großer Sorge um ihre Angehörigen und Freunde in Japan sind. Die unvorstellbare Naturgewalt, die zu diesem schrecklichen Unglück geführt hat, zeigt uns, dass es mehr gibt als unser menschliches Maß. Als Christen beten wir für alle Betroffenen dieses schrecklichen Schicksalsschlags und erbitten Trost für alle Trauernden.

Frau Krafts Finanzpolitik ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar

Mit dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalts 2010 ist klar: Die so genannte „präventive Finanzpolitik“ von Frau Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Das ist ein historisches Urteil. Konkret haben die Verfassungsrichter Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erspart. Das ist gut für das Land Nordrhein-Westfalen und für die Menschen hierzulande. Und es ist gut für unsere kommenden Generationen. Für die Zukunft haben die Verfassungsrichter die Latte für die Erklärung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hoch gelegt. Mit ihrem Nachtragshaushalt 2010 hat Frau Krafts Minderheitsregierung zusammen mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen diese Latte gerissen. Wenn Frau Kraft jetzt auf die Fortsetzung ihrer angeblich „alternativlosen“ Schuldenpolitik pocht und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unter anderem mit der verheerenden Katastrophe in Japan und den Unruhen in Nordafrika zu begründen versucht, ist das zutiefst unmoralisch. Mit Blick auf den Haushalt 2011 ist jetzt Frau Kraft am Zug: Wir fordern die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zu ziehen und einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Mit dem Urteilsspruch ist der bisherige Entwurf Altpapier. Er muss komplett überarbeitet werden. Die überarbeitete Fassung werden wir uns dann sehr genau ansehen. Und sollten wir den Eindruck haben, dass auch dieser Haushaltsentwurf gegen die Verfassung verstößt, werden wir klagen und gleichzeitig die Auflösung des Landtags beantragen. Ein neuer verfassungswidriger Haushalt wäre das Dokument des Scheiterns der Regierung von Frau Kraft. Dann braucht Nordrhein-Westfalen Neuwahlen.

Minister Remmel muss sicherstellen, dass Dioxin-belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen

Verbraucherminister Remmel muss jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Aufnahme von verseuchtem Futter durch freilaufende Tiere einzudämmen. Bereits im November 2010 hatte die CDU-Fraktion hierzu einen Sachstandsbericht angefordert. Warum liegt der Bericht erst jetzt vor, wo im Januar derselbe Minister im Futtermittel-Dioxin-Skandal nicht schnell genug handeln konnte? Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Belastungen festgestellt werden. Es ist besorgniserregend, dass die Belastung der Rinder in Freilandhaltung deutlich höher ausfällt als bei Stalltieren. Die CDU will daher wissen, welche Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen sind. Darüber hinaus ist fraglich, wie das Ministerium sicherstellt, dass belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen.

Wer den Fernstraßenneubau in NRW für beendet erklärt, programmiert den Stillstand auf der Straße

NRW lebt nicht auf der Insel der Seligen. Wir sind Europas Transitland Nummer eins. Doch vor diesen Realitäten verschließen die grün-rote Minderheitsregierung und ihre Hilfstruppen wie der BUND die Augen. Sowohl der BUND als auch NRW-Verkehrsminister Voigtsberger weigern sich, die aktuellen Berechnungen zur Verkehrsentwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis zu nehmen. Wer heute den Straßenneubau in NRW für beendet erklärt, der verantwortet den Verkehrskollaps. Mit einem Einfrieren der Verkehrsinfrastruktur schwächt die grün-rote Minderheitsregierung weiter den Industriestandort NRW. Die letzte rot-grüne Landesregierung in NRW hat über Jahre bis zuletzt 2005 das Kunststück fertig gebracht, neue Fernstraßenprojekte nicht zu genehmigen. Folglich flossen diese Bundesgelder dafür in den Süden oder in den Osten Deutschlands mit dem Ergebnis, dass diese Bundesländer über eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur verfügen. Unter Federführung von Umweltminister Remmel, der das eigentliche Sagen in der Verkehrspolitik zwischen Rhein und Weser hat, ist NRW wieder auf dem Weg dorthin. Der Stillstand auf der Straße ist programmiert.

Wasserentnahmeentgelt ist ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild der rot-grünen Minderheitsregierung

8. Kalenderwoche

Schwarzer Tag für die Qualität unserer Hochschulen

Der vergangene Donnerstag, an dem SPD, Grüne und Linkspartei die Abschaffung der Studienbeiträge in NRW besiegelt haben, ist ein schwarzer Tag für unsere Hochschulen. Mit schuldenfinanzierten Wahlgeschenken wird die Qualität der Hochschulen von Rot-Rot-Grün sehenden Auges beschädigt, werden Arbeitsplätze an den Hochschulen vernichtet und wird allen Steuerzahlern – auch denen, die nie studiert haben – die Folgen dieser ideologisierten Politik aufgezwungen. Fakt ist: Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Studiengebühren abschreckend wirken. Es ist schlimm, dass in NRW das bloße Bauchgefühl von SPD, Grünen und Linkspartei ausreicht, um solche Entscheidungen zu treffen. In der Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss vom November 2010 hatten alle Sachverständigen mit Nachdruck angemahnt, dass die 249 Millionen Euro Kompensationsmittel, die diese Landesregierung als „Ersatz“ bereitstellen möchte, zu einer drastischen Unterfinanzierung der Hochschulen führen werden. Die Decke für die Hochschulen war schon kurz – durch diese Fehlentscheidung wird sie noch kürzer werden. Wer – wie Ministerin Schulze – heute immer noch behauptet, die Hochschulen verlören durch dieses Gesetz kein Geld, hat entweder keine Ahnung oder sagt bewusst die Unwahrheit. Niemand soll behaupten, er habe das nicht gewusst, wenn die Folgen dieser Entscheidung spürbar werden.

Haushalt 2011: Uns ist Altpapier zugestellt worden

Es ist totenstill geworden um den ersten eigenen politischen ‚Gestaltungshaushalt‘ von Rot-Grün. Die Finanzpolitik der Regierung Kraft ist nicht neu, sie knüpft vielmehr an die alte bequeme sozialdemokratische Schuldenpolitik an, wie sie die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen bis 2005 geleistet haben. Heute plant Rot-Grün, mittelfristig bis zu 30 Milliarden Euro Schulden auf die nächsten Generationen abzuwälzen. Damit trägt die NRW-Ministerpräsidentin zu Recht den Titel „Schuldenkönigin“. Der Haushaltsentwurf, den Frau Kraft in dieser Woche eingebracht hat, ist jetzt schon Makulatur. Uns ist Altpapier zugestellt worden.

Nach der Kürzung im sozialen Wohnungsbau nimmt die grün-rote Minderheitsregierung jetzt die Häuslebauer ins Visier

Die Pläne der grün-roten Minderheitsregierung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind ein Frontalangriff auf den Wohnungsbau. Zunächst wollen SPD und Grüne die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 20 Prozent und die Eigenheimförderung um sogar 64 Prozent kürzen. Und jetzt wollen sie auch noch die Steuer für den Erwerb von Grundstücken um 40 Prozent erhöhen. Leidtragende sind zum einen sozial Schwache, zum anderen junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen. Auch den Kommunen hilft eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht. Viele Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser legen zinsgünstige Darlehen für Familien auf, die in den Kommunen ein Haus bauen wollten. Das torpediert Rot-Grün mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Folgen der grün-roten Pläne sind unsozial und ungerecht.

Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss geht zurück: Investitionen der Regierung Rüttgers in die Qualität von Unterricht zeigen Wirkung

Wir haben uns um die Hauptschülerinnen und Hauptschüler gekümmert. Die jetzt veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die ersten Erfolge unseres Engagements, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Hauptschulabschluss geht weiter zurück. Das Ergebnis zeigt auch, dass es richtig war, sich um die Inhalte und die Qualität des Unterrichts zu kümmern, über 8.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, den Unterrichtsausfall zu halbieren und endlich auch an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien den Ganztag anzubieten. Ob sich dieser positive Trend fortsetzt, wenn Rot-Grün zukünftig alle Kinder in der fünften und sechsten Klasse in die gymnasialen Standards und die zweite Fremdsprache zwingen, ist mehr als fraglich. So produziert das System viele junge Menschen, die sich eingestehen müssen: Du packst es nicht. Wo ist da die präventive Politik? Wenn Frau Kraft so viel von Prävention hält, dann muss sie die Kinder und Jugendlichen dort abholen, wo sie stehen.

CDU hat vorgemacht, was solide finanzierte Sportpolitik bedeutet

Wenn Frau Schäfer in dieser Woche in einer Pressekonferenz ankündigt, die Mittel für den Landesportbund aufstocken zu wollen, so ist das grundsätzlich zu begrüßen. Diese Aufstockung muss aber seriös gegenfinanziert sein und darf nicht schuldenfinanziert erfolgen. Die CDU-geführte Landesregierung hat zwischen 2005 und 2010 vorgemacht, was solide finanzierte Sportpolitik bedeutet. Dazu gehörte beispielsweise auch das ‚1000-mal-1000-Förderprogramm‘ für Sportvereine, das unter der Regierung Rüttgers ins Leben gerufen wurde. Wie der Präsident des Landessportbundes, Walter Schneeloch, fordern auch wir, dass die rot-grüne Minderheitsregierung dieses Erfolgsprogramm weiter fortführt. Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass Ministerin Schäfer die von uns geforderte Einführung motorischer Tests an Grundschulen in ihrer Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt hat. Die CDU-Fraktion hat daher in der jüngsten Sitzung des Sportausschusses zu diesem Thema eine Anhörung von Sachverständigen beantragen.

7. Kalenderwoche

60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird

Verschleiern, verschieben, vergraben, das waren die Prämissen, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 geleitet haben. Denn ein „verzögerter Mittelabfluss bei Digitalfunk“ bedeutet zum Beispiel nichts anderes, als dass das Geld später in Anspruch genommen wird. Und wenn diese Landesregierung die Ausgaben in 2011 von 56 Milliarden Euro auf 55,8 Milliarden Euro senkt, dann ist das eine Kapitulationserklärung. Alle Welt spart, nur Nordrhein-Westfalen gibt das Geld mit vollen Händen aus. Zur Erinnerung, Frau Kraft: 64 Prozent der Nordrhein-Westfalen sprechen sich für ein generelles Verbot für neue Schulden aus. Und 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird. Fangen Sie endlich an.

Mit Billigung der Linken verschlechtert Rot-Grün die Studienbedingungen

Für die Hochschulen ist das heute ein schwarzer Tag. Durch die Entscheidung im Wissenschaftsausschuss zur Abschaffung der Studienbeiträge verschlechtert sich die Qualität der Lehre. Alle Experten haben in der Expertenanhörung deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die ausfallenden Mittel zu kompensieren. Obwohl die Linke dies ebenfalls feststellt, knickt sie ein und wird zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung von Frau Kraft. Die Abschaffung der Studienbeiträge ist der Einstieg in die Verschlechterung der Studienbedingungen. Durch das schuldenfinanzierte Vorgehen der Minderheitsregierung werden alle Steuerzahler – auch die, die nie studiert haben – zur Kasse gebeten.

Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Staatskanzlei nimmt Fahrt auf

Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Düsseldorfer Staatskanzlei nimmt Fahrt auf. Nach der Erhöhung des Wassercents, der Einführung eines Kieseuros, der Wiedereinführung der Jagdsteuer und dem steten Bemühen um eine Einführung einer Vermögensabgabe sowie der Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der  Einkommensteuer nehmen Frau Kraft und die Grünen jetzt zukünftige Hausbesitzer ins Visier. Nachdem Frau Kraft und NRW-Wohnungsbauminister Voigtsberger schon die Eigentumsförderung zerschlagen haben, wollen sie jetzt auch noch die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das Nachsehen haben insbesondere junge Familien. Denn während Kommunen landauf, landab zinsgünstige Darlehen für den Hausbau junger Familien zur Verfügung stellen, torpedieren das Land NRW und seine Ministerpräsidentin die Förderung von Eigentum nach Kräften. Das ist zutiefst unsozial.

Minister Remmel stellt Landwirte an den Pranger

Mit der Vorstellung der neuen Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hat Minister Remmel einmal mehr gezeigt, wie er in Wahrheit zur Landwirtschaft steht: So hat er die Vorstellung der Roten Liste zum Anlass genommen, pauschal der Landwirtschaft die Hauptschuld für die Gefährdung von Arten zuzuschieben. Anstatt die Landwirte auf einem gemeinsamen Weg zu mehr Arten- und Naturschutz mitzunehmen, werden sie an den Pranger gestellt. Dabei erbringt die Landwirtschaft wichtige Leistungen: sie erzeugt hochwertige Lebensmittel, pflegt die Kulturlandschaft und produziert erneuerbare Energie. Auch im Bereich des Natur- und Artenschutzes leistet die Landwirtschaft Bedeutendes. So hat die von Minister Uhlenberg gemeinsam mit der Landwirtschaft initiierte Einrichtung so genannter ‚Lerchenfenster‘ dafür gesorgt, dass der Lebensraum der Feldlerche aufgewertet wird und sich die Bestände erholt haben. Auch die mehr als 3.200 Anträge für die Anlage von Blühstreifen und den Anbau von Zwischenfrüchten über eine Fläche von rund 33.000 Hektar zeigen, dass sich die Landwirte aktiv am Natur- und Artenschutz beteiligen.

Ministerin Schulze offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Hochschulautonomie

Frau Schulze lässt die Katze aus dem Sack. Wie in dieser Woche berichtet wurde, will die Ministerin die Hochschulen ‚an die Kandare‘ nehmen. Dahinter steht die Idee einer regulierungswütigen SPD-Regierung. Die Eingrenzung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat noch nie zu einem guten Ergebnis geführt und wiederspricht grundlegend der von der CDU vorangetriebenen Hochschulautonomie. Was kommt als nächstes? So sieht beispielsweise das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge vor, dass die Ausgleichsmittel nach einem bisher unbekannten Verteilungsschlüssel an die Hochschulen vergeben werden. Dieser soll per Verordnung festgeschrieben und damit dem Einfluss des Parlaments entzogen werden. Was steckt dahinter? Sollen demnächst nur noch die Hochschulen mehr Geld erhalten, die eine für Frau Schulze akzeptable Forschung betreiben, oder die es nicht wagen, die Landesregierung und ihre Politik zu kritisieren?“

Minister Remmel lehnt CDU-Einladung zu mehr Artenschutz ab

Rot-Grün sperrt sich gegen eine Verbesserung des Artenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die Erarbeitung einer neuen Kormoran-Verordnung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, wird aus ideologischen Gründen abgelehnt. Für die Grünen hört der Natur- und Artenschutz scheinbar an der Wasseroberfläche auf. Für die CDU-Landtagsfraktion steht hingegen fest: Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig. Deshalb müssen die einheimischen Fischbestände vor übermäßigem Fraßdruck geschützt werden. In einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss war sich die Mehrheit der Experten darin einig, dass in NRW eine europarechtskonforme Regelung zur Regulierung der Kormoranbestände wie in anderen Bundesländern möglich ist. Die von der CDU auf den Weg gebrachte Kormoranverordnung aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich als wirksam erwiesen. Der immer stärkere Zuwachs der Kormorane in NRW konnte wirksam reguliert werden, ohne deren Bestand zu gefährden. Die Verweigerungspolitik des grünen Umweltministers Remmel führt dazu, dass NRW neben dem Saarland, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten das einzige Bundesland ist, das in Sachen Kormorane keine Lösung anzubieten hat. Hier lässt die grün-rote Landesregierung bisher keinerlei Initiative erkennen. Die schönen Worte von Artenvielfalt, Tierschutz, Biodiversität sind bei Minister Remmel nichts als Lippenbekenntnisse. Wenn es darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, geht der Minister auf Tauchstation.

6. Kalenderwoche

Die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt. Die Brutalität der Übergriffe nimmt besorgniserregend zu. Diese Erfahrungen aus dem Dienstalltag der Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte müssen wir ernst nehmen. Der Antrag der CDU-Fraktion, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte durch das Strafrecht in besonderer Weise zu schützen, ist bei einer Anhörung im Innenausschuss auf breite Zustimmung bei Sachverständigen gestoßen. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, hieß es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei. Der strafrechtliche Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz sei in der jetzigen Fassung nicht mehr genügend. „Denn Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die Tag für Tag ihr Leben und ihre Gesundheit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selbst von Gewalttätern angegriffen werden“, so die GdP. Um dem Risiko zunehmend brutaler und rücksichtloser Übergriffe auf Polizeibeamte nachhaltig begegnen zu können, müsse die Strafandrohung erhöht werden. Auch das Polizeipräsidium Köln schloss sich in seiner Stellungnahme der im CDU-Antrag vorgesehenen Erweiterung des Schutzbereiches auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte an. Die Gespräche mit den Sachverständigen haben unsere Sorgen bestätigt und zeigen die Dringlichkeit für SPD und Bündnisgrüne, unseren Antrag umzusetzen. Es wäre ein Skandal, wenn die verantwortliche Landesregierung untätig bliebe.

EON will alte Kraftwerksblöcke in Datteln länger produzieren lassen: Wie zermürbt muss der Konzern mittlerweile sein?

Wie zermürbt muss der EON-Konzern sein, dass er zu dieser Entscheidung kommt? Da legt ein großer deutscher Konzern eine millionenschwere Planung vor. Er will das modernste, effizienteste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa bauen und im Gegenzug die alten, wenig umweltfreundlichen Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Er nimmt dafür bis heute über 800 Millionen Euro in die Hand und investiert sie in den Neubau – und steht plötzlich mit leeren Händen da. Denn die rot-grüne Landesregierung verrät ihre Grundsätze: Wirtschaftsminister Voigtsberger will von dem Industriestandort NRW nichts wissen, ohnehin kümmert er sich kaum um die Wirtschaft. Und der grüne Umweltminister Remmel torpediert die nachhaltige Investition, wo er nur kann. Mit so Leuten ist weder Industrie- noch Umweltpolitik zu machen. Es ist diese Landesregierung, die EON mit ihren Verhinderungsmaßnahmen überhaupt keine andere Wahl lässt, als die alten Blöcke am Netz zu lassen.

BLB-Immobiliengeschäfte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – Perfide Unterstellungen sind eine unglaubliche Entgleisung

Die Immobiliengeschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Das findet die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Wir verwahren uns aber aufs Schärfste gegen die perfide Unterstellung, die die Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten und des ehemaligen Kultur-Staatssekretärs in die Nähe von Korruption rücken. Das ist eine ungeheuerliche politische Entgleisung.

Anwohner- und Gemeinderechte dürfen durch neuen Windkrafterlass der Landesregierung nicht abgebaut werden

Fakt ist: Wir brauchen neue Windenergie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Repowering. Dazu brauchen wir einen ausgewogenen Windkrafterlass. Der Schutz der Menschen durch angemessene Höhenbegrenzungen bei Windrädern und Abstandregelungen von Wohnbebauungen ist aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens genauso wichtig wie der Schutz der Umwelt. Anwohner- und Gemeinderechte dürfen durch den neuen Windkrafterlass der Landesregierung nicht abgebaut werden.

A 33: Nach der Feldhamster-Posse folgt nun die Fledermaus-Posse

Was 2004 als NRW-Posse um den gemeinen Feldhamster als Wirtschaftsbremse begann, findet heute seine Fortsetzung, nur mit anderer Besetzung. Damals war es die Umweltministerin Höhn, die die Genehmigung für eine Milliarden-Investition des Energiekonzerns RWE in den Bau eines Braunkohlenkraftwerks in Grevenbroich an der Entdeckung von verlassenen Feldhamsterbauten scheitern lassen wollte. Heute ist es Superminister Voigstberger, der mit einem Baustopp an der Autobahn 33 im ostwestfälischen Borgholzhausen ein millionenschweres und für die Region Ostwestfalen überaus wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt wegen eines Schwarms Bechsteinfledermäuse auf unbestimmte Zeit gestoppt hat. Keine Frage: Tierschutz ist wichtig und richtig. Dafür steht auch die CDU-Fraktion. Aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Bislang wurden für das 130 Millionen Euro teure Teilstück zwischen Halle und Borgholzhausen bereits über 26 Millionen Euro für Schutzwälle, Wände, Tierquerungshilfen und Ausgleichsflächen aufgewendet. Darüber hinaus wurde die Trassenführung der A 33 wegen Fledermausbestände schon aus dem Tatenhauser Wald nach Norden verschoben. Wie und wann es mit dem Ausbau des Autobahnteilstücks bei Borgholzhausen weiter gehen soll, dazu schweigt der Minister bislang. Oder soll Umweltminister Remmel vielleicht die Verkehrsverhinderungspolitik des Superministers künftig gleich mit übernehmen?

Schuldenkönigin Kraft muss sich von ihrem Finanzminister trennen

Es regiert das rot-grüne Haushaltschaos unter dem Zepter der Schuldenkönigin Kraft. Die Mär von der schlechten schwarz-gelben Schlussbilanz wandelt sich in die Fortsetzung einer wahren Erfolgsgeschichte der Regierung Rüttgers. Heute zeigt sich, wer wirklich die Fälscher sind. Es kann nicht sein, dass der Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die wahre Kassenlage des Landes nicht informiert waren. Im Dezember 2010 hat unser Finanzexperte Weisbrich exakt die Zahl von 4,95 Milliarden Euro vorgelegt. Wieso weiß der regierende Finanzminister weniger, als der Experte in unserer Fraktion? Da hilft es auch nichts, dass der Finanzminister nach dem Donnerschlag aus Münster plötzlich einen verborgenen Milliardenschatz entdeckt haben will. Denn noch sechs Tage später hat Walter-Borjans weder den Landtag noch die Öffentlichkeit über die erheblich günstigere Haushaltssituation informiert. Letztendlich hat der Minister weder aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, noch aus Achtung vor dem Parlament in Düsseldorf und den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Zahlen offengelegt, sondern einzig aus der Angst, bei seiner Vertuschung erwischt zu werden. Fakt ist, bei der Unterrichtung des Landtags am 19. Januar waren die echten Zahlen bereits nach Berlin berichtet. Fakt ist, der Finanzminister und seine Schuldenkönigin haben diese Zahlen gekannt und verschwiegen. Das Land geht in schwierige Wochen. In solchen Phasen brauchen wir eine Finanzpolitik, der die Menschen vertrauen. Das Beste für unser Land ist es, wenn Frau Kraft ihren Finanzminister besser heute als morgen entlassen würde!

 Zwischenlagerung von Brennelementen: Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität

‚Castortransporte zu verhindern’ lautete ein großes Versprechen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf. Diesen Worten haben sie seitdem keine Taten folgen lassen, weil sie genau wissen, dass die Option Transport die einzige realistische Variante ist. Rot-Grün hat sich in der Frage der sicheren Endlagerung von radioaktiven Brennelementen in den letzten Jahren einfach weggeduckt und die Problematik auf die folgenden Generationen abgewälzt. Erst mit der Verabschiedung des Energiekonzeptes von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gibt es auch im Bereich der Endlager-Forschung wieder Fortschritte. Der CDU-Fraktion geht es vor allem um eine verantwortungsvoll geführte Debatte, die sich von der ideologisch verblendeten Anti-Atom-Debatte distanziert und konkrete Lösungen findet. Der Aspekt der Sicherheit hat dabei oberste Priorität. Diese zu gewährleisten ist im Zwischenlager Jülich ohne massiven Eingriff in das Ökosystem und steuerfinanzierte Investitionen in Millionenhöhe nicht möglich. Der Transport nach Ahaus ist ein erheblicher Sicherheitsgewinn. Das Zwischenlager ist im Gegensatz zu dem nur noch bis 2013 genehmigten Zwischenlager in Jülich bis 2036 genehmigt. Es erfüllt hohe Sicherheitsstandards und besitzt freie Kapazitäten. Den Menschen einzureden, es bestünden erhebliche Sicherheitsrisiken beim Transport der Brennelemente ist falsch und verantwortungslos. Die Option Transport ist die sicherste und ökologisch sowie ökonomisch sinnvollste Lösung.

Maulkörbe für Lehrerinnen und Lehrer? Das ist ungeheuerlich!

Denk- und Redefreiheit gilt für die grün-rote Landesregierung offenbar nicht, wenn es um ihr schulpolitisches Lieblingskind geht. Bevor die Regierung Kritik an ihrem Gemeinschaftsschulexperiment duldet, praktiziert sie eine Politik der Maulkörbe. Lehrer dürfen aber nicht eingeschüchtert werden. Ihre Erfahrungen und Meinungen zu unterdrücken und in einem strengen Regime durchzuregieren, ist ein Skandal. Medienberichten und persönlichen Auskünften zufolge, waren von Seiten der Bezirksregierungen gezielt Vorladungen und Empfehlungen an kritische Pädagogen ausgesprochen worden, den Diskussionen zu Gemeinschaftsschulen fernzubleiben. Mögliche unbedachte Äußerungen könnten disziplinarische Folgen nach sich ziehen. Es ist ungeheuerlich, wenn die grüne Schulministerin derartige Vorkommnisse hinnimmt. Mit Maulkorbpraxis betreibt man eine ‚Politik der Einschüchterung’. Für die anstehenden Herausforderungen in unseren Schulen brauchen wir aber keine Duckmäuser, die aus Angst vor Dienstherr und persönlichen Konsequenzen auf eine eigene Meinung verzichten. Dann muss man es auch ertragen, wenn pädagogisch gewichtige Bedenken gegen das unausgegorene Lieblingsprojekt der Ministerin vorgebracht werden. Für die Zukunft brauchen wir engagierte, selbstbewusste und kritische Pädagoginnen und Pädagogen. Sie haben eine Vorbildrolle in unserem demokratischen Staatswesen. Frau Löhrmann darf aus den Beteiligten keine Betroffenen machen. Sie muss dafür sorgen, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Maulkorbpraxis gibt.“

Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Minister Voigtsberger weiter auf Tauchstation

Die grün-rote Übergangsregierung ist in der Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen im Münsterland weder Vater des Kindes, noch zeichnet sie sich durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema aus. Vernebelt durch innere Streitereien und Ressortgerangel hat die grün-rote Minderheitsregierung den wesentlichen Blick für wichtige energiepolitische Fragen unseres Landes verloren. Wie schon in der politisch zu entscheidenden Frage um das Kohlekraftwerk Datteln beweist Wirtschaftsminister Voigtsberger das Fehlen einer klaren politischen Linie. Der Minister befindet sich weiter auf Tauchstation und überlässt es den Umweltpolitikern, über ein Thema aus seinem Haus zu diskutieren. So lange die Landesregierung unsortiert durch die Gegend läuft, ist es unsere Aufgabe, hier einen deutlichen Warnschuss zu senden. Energiepolitik ist Aufgabe des Wirtschaftsministers und Nordrhein-Westfalen braucht als Industrieland einen handlungsfähigen Minister. Das Thema der unkonventionellen Erdgasvorkommen muss zum Schutz unseres Grundwassers und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden.

Naturschutz in der Senne durch Dialog – keine Fakten schaffen gegen den Willen der Betroffenen

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich jeden Fortschritt für den Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe, wenn dieser im regionalen Konsens umgesetzt wird. Vorfestlegungen aus Düsseldorf für das von den Grünen unbedingt gewünschte Vorhaben eines Nationalparks in der Senne lehnen wir hingegen ab. Die grün-rote Minderheitsregierung will schon heute Rahmenbedingungen festlegen, für die es in der Region keine Mehrheit gibt. Wir erwarten von der Landesregierung nicht, dass sie Ankündigungen und Planungen aus Düsseldorf verkündet. Wir erwarten, dass mit den Betroffenen vor Ort gesprochen wird und dass Lösungen angestrebt werden, die allen Interessen gerecht werden. Darüber hinaus ist es für die CDU selbstverständlich, dass sich die Regierung an bestehende Verträge hält und die souveräne Entscheidung der Briten abwartet, wie genau es mit der Präsenz der britischen Streitkräfte in Deutschland weitergeht. Vorfestlegungen gegen den Willen der Betroffenen in der Region werden wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.

4. Kalenderwoche

Der Umgang des NRW-Finanzministers mit der Öffentlichkeit und den Verfassungsorganen ist ein Skandal

Am 12. Januar wusste das NRW-Finanzministerium, dass die Netto-Neuverschuldung des Landes für 2010 bei 7,1 Milliarden Euro liegen wird. Was wusste der Chef des Hauses, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans? In der letzten Sitzung des Haushals- und Finanzausschusses hatte Walter-Borjans eine von ihm unterzeichnete Vorlage des Finanzministeriums verteilen lassen. Dort erklärt das Haus:

„(...) Nach den bisher vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnissen zum Haushaltsvollzug 2010 kann davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsabschluss 2010 im Hinblick auf die Nettoneuverschuldung insgesamt um 1.315,1 Mio. € besser ausfallen wird, als nach dem Nachtrag für 2010 vorgesehen ist. Die Nettoneuverschuldung würde vorbehaltlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen bei rd. 7,1 Mrd. € (Stand 12.01.2011: 7.092,3 Mio. €) liegen. (…)“

Eine Woche später beantragt die Landesregierung im Landtag eine Unterrichtung für die Plenarsitzung am 19. Januar. Kein Wort verliert der Finanzminister dort darüber, dass er die von uns beim Verfassungsgerichtshof in Münster beklagten 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen muss. Auch den Verfassungsgerichtshof, der an eben diesem 12. Januar anregt, die Kredite nicht in Anspruch zu nehmen, informiert er nicht. Dieser Umgang von Walter-Borjans mit den Verfassungsorganen, Parlament und Gerichtshof ist skandalös. Er täuscht die Verfassungsorgane und die Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag. Er schadet dem Land. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben kein Vertrauen mehr in den Finanzminister, die Ministerpräsidentin muss die Konsequenzen ziehen.

Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung benachteiligt Bildung von Wohneigentum und schwächt die Wohnungswirtschaft

Kaum im Amt hat sich die Landesregierung mit der Vorstellung des Wohnungsbauförderungsprogramm 2011 von ihren Versprechungen von vor der Wahl verabschiedet. SPD und Grüne hatten bis zur Landtagswahl sogar eine gesetzliche Festschreibung der Mindestfördersumme von einer Milliarde Euro für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung gefordert. Wohnungswirtschaft und Kommunen haben sich darauf verlassen, dass auch die neue Landesregierung den Förderbetrag von einer Milliarde Euro garantiert und entsprechend für 2011 geplant. Die angekündigte Kürzung der Förderung um 20 Prozent dürfte vor Ort zu erheblichen Problemen führen. Insbesondere die Förderkürzung bei der Eigenheimförderung um 300 Millionen Euro ist ganz und gar inakzeptabel. Zudem wird die Errichtung oder der Erwerb von Eigenheimen gegenüber dem Mietwohnungsbau bei gleichen Einkommensverhältnissen benachteiligt. Das Zinsniveau für die Darlehen der Eigenheimförderung wird angehoben und damit zusätzlich limitiert. Vielleicht finden Herr Voigtsberger und Herr Walter-Borjans bei einem intensiven Studium der Haushaltsbücher noch zweihundert Millionen Euro, um die Soziale Wohnraumförderung adäquat auszustatten.

Frau Krafts Verschuldungsorgien gefährden die Solidarität unter den Bundesländern

Mit ihrer hemmungslosen Verschuldung und der Weigerung, ernsthaft zu sparen, macht Frau Kraft Nordrhein-Westfalen zum Schuldenkönig in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig gefährdet sie die Solidarität unter den Bundesländern. Wir haben sehr viel Verständnis für die Kritik der so genannten Geberländer am Länderfinanzausgleich. Denn Rot-Grün in Düsseldorf leitet eine Entwicklung ein, die NRW dauerhaft zum Nehmerland macht. Der Status eines Bundeslandes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird bestimmt durch die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes. Durch ihre Blockade bei industriellen Großprojekten wie zum Beispiel dem Kohlekraftwerk in Datteln ruiniert Frau Kraft den Ruf des Landes NRW nachhaltig und setzt damit den Wohlstand der Menschen aufs Spiel. Gleichzeitig zieht Frau Kraft, ein Stück weit getrieben von der Linken, die Spendierhosen an und verteilt Wohltaten wie beitragsfreie Kindergartenjahre und Abschaffung der Studienbeiträge. Das ist der wesentliche Grund, warum die Geberländer am Länderfinanzausgleich rütteln. Die Menschen erwarten von dieser Landesregierung, dass sie spart. Die Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hat dies deutlich gemacht. 60 Prozent der Befragten wollen, das gespart wird. Es wird Zeit, dass Frau Kraft an die Arbeit geht.

Wasserqualität in NRW ist gut – keine pauschalen Verbote für Angler

Das Landesumweltamt NRW hat Messungen im Dortmunder Hafen durchgeführt und dabei überhöhte Grenzwerte von PCB, Dioxinen und Furanen in Fischen entdeckt.

Ein pauschales Angelverbot für ganz NRW kann jedoch keine Lösung sein. Die enge Linie zwischen Vorsicht und Aktionismus wird durch Umweltminister Remmel überschritten, wenn er ohne Abwarten auf umfangreiche Untersuchungen ein Angelverbot für ganz NRW ankündigt. Minister Remmel erweckt den fatalen Eindruck, alle Gewässer in NRW seien verseucht. Er weiß, dass dem nicht so ist. Die Qualität der hiesigen Gewässer hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die CDU erwartet von einem Umwelt- und Verbraucherminister, dass er verantwortungsvoll informiert und die Menschen im Land nicht unnötig verunsichert. In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses werden wir von Minister Remmel einen Bericht verlangen.

‚Sonderkommission Mirco‘ gilt großes Lob und Anerkennung

Die CDU-Landtagsfraktion spricht den ermittelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der ‚Sonderkommission Mirco‘ großes Lob und Anerkennung für ihren bedingungslosen Einsatz und ihre Hartnäckigkeit aus. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung und vieler großangelegter Suchaktionen, die lange Zeit zu keiner heißen Spur führten, haben sich die Ermittler nicht entmutigen lassen. Dass ein mutmaßlicher Täter nun dingfest gemacht werden konnte, ist der akribischen und hochprofessionellen Ermittlungs- und Fahndungsarbeit der Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Unser besonderes Mitgefühl gilt Mircos Familie. Die Eltern haben nun Gewissheit, auch wenn diese Gewissheit unendlich traurig ist.

3. Kalenderwoche

Einstweilige Anordnung: Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert

In dieser Woche hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster Geschichte geschrieben. Denn er hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Nachtragshaushalt per Einstweiliger Anordnung angehalten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof klar gemacht: Er will keinen Haushaltsvollzug vor seinem Urteil in der Hauptsache. Die Abgeordneten der CDU und auch der FDP sind sehr erleichtert über dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für das Land NRW und seine Menschen. Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht jetzt ausdrücklich widersprochen. Und es hat klargestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung. Dass die Finanzen bei dieser rot-grünen Minderheitsregierung in keinen guten Händen sind, wird heute jedem in Nordrhein-Westfalen klar. Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert, und damit ist sie gescheitert.

CDU-Fraktion ist bereit zu konstruktiven Gesprächen über ein zukunftsfestes vielfältiges Schulwesen

Frau Löhrmann hat eingesehen, dass sie ihren schulpolitischen Weg nicht ohne gesetzliche Grundlage fortsetzen kann. Deshalb will sie noch im Frühjahr eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg bringen. Sie strebt dafür eine breite parlamentarische Mehrheit an. Ob das ernst gemeint ist, wird sich zeigen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht von Frau Löhrmann, in einer wesentlichen Frage für die Zukunft des Landes nicht weiter am Parlament vorbei zu arbeiten. Die CDU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen über die gesetzlichen Grundlagen eines demographie- und zukunftsfesten vielfältigen Schulwesens bereit.

Verbraucherschutz ist das höchste Gut

Für die CDU-Landtagsfraktion steht ohne Abstriche fest: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist das höchste Gut. Wer immer Lebensmittel, Futtermittel oder Vorprodukte verunreinigt und des Profites wegen mit unserer Gesundheit spielt, der muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Freikaufen der Täter darf es nicht geben. Berufsverbot und Haftstrafen müssen in solchen Fällen die Antwort sein. Tatsache ist: Verbraucher und Landwirte sind gleichermaßen Opfer. Es geht jetzt darum, den Skandal überlegt aufzuarbeiten. Populistische Schnellschüsse helfen niemandem weiter. Der von Minister Remmel verfolgte Weg, die Bio-Landwirtschaft als Alternative auszubauen, ist nur beim ersten Hinsehen ein Ausweg. Denn auch die biologische Landwirtschaft ist vor Skandalen nicht gefeit, wie der Dioxin-Skandal im Mai vergangenen Jahres gezeigt hat. Wir stehen für die Landwirtschaft als Ganzes: biologische und konventionelle Landwirtschaft. Zudem begrüßen wir den zwischen Bund und Ländern vereinbarten14 Punkte-Plan. Dieser setzt die von der CDU-Landesregierung in NRW begonnene Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit fort. Denn eines ist auch klar: Ohne die gute Vorarbeit von Eckhard Uhlenberg, ohne die Einrichtung der Chemischen Untersuchungsämter hätte dieser Skandal nicht so rasch aufgedeckt werden können.

Verschuldung ist kein Vorsorgemodell – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

Nordrhein-Westfalen leidet am Regierungspfusch der Regierung Kraft. Eine Landesregierung sollte den Wohlstand nachhaltig mehren und nicht durch verrückte Schuldenmacherei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen. Verschuldung ist kein Vorsorgemodell. Parteiübergreifend muss sich die Einsicht für die Notwendigkeit einer Schuldenbremse durchsetzen. Eine Gesellschaft, die ständig über ihre Verhältnisse lebt, wird nicht zukunftsfähig sein. Grundsätzlich den Willen zum Sparen zu erklären, tatsächlich Sparen aber als nicht zeitgemäß abzustempeln, ist keine generationengerechte Politik. Auf diesem Wege macht das rot-rot-grüne-Bündnis Nordrhein-Westfalen für alle Zukunft zum Empfängerland im Finanzausgleich. Je eher Frau Kraft erkennt, dass ihr Traum vom vorsorgenden Sozialstaat gescheitert ist, desto besser für unser Land. Wir brauchen keine Verteilung von Rundum-Sorglos-Paketen auf Pump, wir brauchen die Schuldenbremse jetzt. Nicht erst 2020. Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen haben es vorgemacht. Frau Kraft muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf die Zukunft unseres Landes nicht auf morgen verschieben, wenn sie schon heute für eine ehrlich gemeinte Haushalts- und Finanzpolitik sorgen könnte!

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Getäuscht nicht gestärkt

Alle Fraktionen haben 2008 entschieden, die Grunddaten im damaligen Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu aktualisieren, sondern mit den Ergebnissen der ifo-Kommission eine solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzierung aus einem Guss auf den Weg zu bringen. Bis vor kurzem blieb diese gemeinsame Festlegung auch von SPD und Grünen unwidersprochen. Davon will der heutige SPD-Innenminister Jäger jedoch nichts mehr wissen. Zuvor aber hat Jäger in einer Nacht- und-Nebel-Aktion am 23. Dezember 2010 den Kämmereien in den Gemeinden des Landes mit seiner Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ein schlimmes Präsent unter den Weihnachtsbaum gelegt. Viele Städte und Gemeinden im Land haben nämlich ihre Haushalte verabschiedet, wenigstens schon eingebracht oder sind kurz vor der Einbringung. Alles Makulatur, die Städte und Gemeinden können jetzt wieder von vorne anfangen. Mit der Veröffentlichung eines modifizierten Orientierungsdatenerlasses hat Jäger noch am 3. November des vorigen Jahres den Kommunen vorgegaukelt, dass an der derzeitigen Aufteilung der Finanzmasse keine Änderungen vorgesehen seien. Zeitgleich wurden die Kommunen angehalten, die Aufstellung des Haushaltes bis spätestens zum 30. November 2010 vorzunehmen. Die zwischenzeitlich vielfach veröffentlichten Proteste vieler Kommunen bis hin zu Erwägung von Klagen gegen das GfG 2011 zeigen, dass sich Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung getäuscht und hintergangen fühlen. Schon dieses selbstherrliche Verhalten macht deutlich, dass die Landesregierung gegen Städte und Gemeinden insbesondere in den Kreisen und im ländlichen Raum arbeitet. Die Landesregierung verändert einseitig und ausschließlich einen Parameter, den Sozialkostenindex, und nimmt damit in Kauf, dass die anderen Parameter an Gewicht verlieren. Profiteure sind die großen Städte insbesondere im Ruhrgebiet. Rund 139 Millionen Euro sollen sie mehr erhalten. Zur Kasse gebeten wird der ländliche Raum. Das ist die Gerechtigkeit, wie SPD-Innenminister Jäger sie will: Wenn schon pleite, dann sollen alle Kommunen im Lande gleichermaßen betroffen sein. Dafür werden die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit diesem GFG-Entwurf und den folgenden sorgen.

SPD, Grüne und Linkspartei beerdigen das Werkstattjahr

So sieht die Chancengerechtigkeit von SPD und Bündnisgrünen aus: Sie wollen das erfolgreiche Projekt Werkstattjahr nicht weiterführen. Auf der Strecke bleiben die Jugendlichen, die nach der Schule keine berufliche Perspektive haben. Das ist zutiefst unsozial. Dabei haben beispielsweise im Werkstattjahr 2009/2010 rund 70 Prozent der Teilnehmer eine Anschlussperspektive fanden. Es stehen pro Jahr rund 5.000 Plätze im Werkstattjahr zur Verfügung, die bisher mit 100 Millionen Euro aus ESF-Mitteln gefördert wurden. Möglicherweise fehlt Schneider in den Regierungsfraktionen der Rückhalt. Es ist absurd: SPD, Grüne und Linke verschließen die Augen vor der Wirklichkeit. Seit dieser Woche tragen sie die Verantwortung dafür, dass mindestens 5.000 Jugendliche nach der Schule ohne Ausbildungs-Perspektive da stehen.

2. Kalenderwoche

Dioxin: Berufsverbot und Freiheitsstrafen für kriminelle Machenschaften

Die Landwirte und Verbraucher sind Opfer krimineller Machenschaften. Das muss zu harten strafrechtlichen Konsequenzen führen. Wir fordern deshalb Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Gleichzeitig unterstützen wir die vom früheren Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg im Frühjahr 2010 ergriffene Initiative, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Wir fordern die Landesregierung auf, Uhlenbergs Initiative fortzuführen. Den betroffenen Landwirten muss so schnell wie möglich geholfen werden.

CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in die NRW-Verfassung

Nach einem halben Jahr unter der grün-roten Minderheitsregierung ist Nordrhein-Westfalen in den Sozialausgleich der Bundesländer zurückgefallen. Wir sind wieder zu einem Nehmerland geworden, das auf die Solidarität der Geberländer angewiesen ist. Wir sind aber auch das einzige Nehmerland, das den vernünftigen Lastenausgleich aufkündigt und sich den Luxus einer rot-rot-grünen Politik der „sozialen Wohltaten“ erlaubt. Der größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes wird 2011 die zweitgrößte folgen. Die CDU im Düsseldorfer Landtag macht sich große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es zeigt sich, dass die verfassungsrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse zwingend erforderlich ist. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Nordrhein-Westfalen durch die Folgen der Regierung Kraft zum Griechenland Deutschlands. Die CDU-Fraktion will die Schuldenorgie von Bündnisgrünen und SPD stoppen, die Schuldenbremse fest in der NRW-Verfassung verankern wollen. Alle Bundesländer nutzen den wirtschaftlichen Aufschwung und bereiten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. In Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz sind Schuldenbremsen in den Verfassungen umgesetzt. Wir brauchen geltende Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung. Frau Kraft muss erkennen, dass es nicht sozial ist, unseren Kindern Schuldscheine auszustellen. Ein überschuldeter Staat ist ein handlungsunfähiger Staat.

Schäfer macht ihren Frieden mit dem KiBiz

KiBiz steht, KiBiz gilt! Jetzt hat Frau Schäfer öffentlich ihren Frieden mit dem KiBiz gemacht. Es freut uns, dass die Ministerin den von der CDU eingeschlagenen Weg weiterführen möchte. So ist beispielsweise das Festhalten an individueller Förderung und Kindpauschalen, Sprachförderung, der U-3 Ausbau und der Ausbau der Familienzentren die Fortsetzung unseres erfolgreichen Regierungshandelns. Die von Schäfer vorgelegte KiBiz-Revision, die schon von der früheren Landesregierung für 2011 geplant war, lässt allerdings in vielen Punkten den Qualitätsaspekt vermissen. Eine entscheidende Basis zur Sicherung des Bildungsauftrags im Elementarbereich ist das Fachkräfteprinzip. Dies ist einst auf Wunsch der Träger in einem Konsens verabredet worden. Mit der geplanten Öffnung für einen verstärkten Einsatz von Ergänzungskräften darf die Qualität in Kitas nicht gefährdet werden. Frau Schäfer setzt die falschen Prioritäten: Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen und Gruppen zu verkleinern, erhöht die Qualität der Kitas eher als Beitragsfreiheit für Besserverdienende.

Landesregierung muss Aktionsplan Hausärzte fortführen

Der Hausarzt vor Ort ist ein Eckpfeiler unserer medizinischen Versorgung. Das vom damaligen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann auf den Weg gebrachte Konzept zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen hat mit ersten Erfolgen dafür gesorgt, dass der Beruf des Hausarztes vor Ort seine Attraktivität behält. SPD und Grüne müssen dieses Programm fortführen und weiter finanzieren. Es reicht nicht, sich einen Arztkittel anzuziehen und einen Tag in einer Arztpraxis zu verbringen. Die Ministerpräsidentin muss klar Position beziehen und dafür sorgen, dass der Aktionsplan Hausärzte weiter wirken kann. Gerade im ländlichen Bereich bedroht der zunehmende Ärztemangel die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Doch das ist nicht nur ein Stadt-Land-Problem.

Die Zahlen zeigen, dass in den kommenden zehn Jahren ein Drittel der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis aufgeben werden. Eine Nachfolge in den Praxen ist aufgrund des steigenden Bedarfs an hausärztlicher Betreuung dringend erforderlich. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat diese Entwicklungen sehr ernst genommen und dem entgegengewirkt. Neben Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Landtag dafür zur Verfügung gestellt hat, hat das Hausarztkonzept umfängliche Lösungen vorgesehen. Bis Mitte 2010 sind so rund 20 Niederlassungen erhalten worden. Doch Ministerin Steffens setzt alles daran, die Unsicherheit über den Fortbestand dieser Maßnahmen zu nähren. 94 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen droht die Unterversorgung im hausärztlichen Bereich und die Ministerin lässt jedes Problembewusstsein vermissen. Wir brauchen jetzt klare Zusagen an die betroffene Bevölkerung und an die Studentinnen und Studenten der medizinischen Hochschulen, dass der Beruf des Hausarztes weiter gestärkt wird.

Dioxinskandal: Was auf den Tisch kommt, muss sicher sein!

Was auf den Tisch kommt, muss sicher und schadstofffrei sein. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Und die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass das zugekaufte Tierfutter unbelastet ist. Es gibt kaum etwas Wichtigeres. Deshalb liegt uns der Verbraucherschutz am Herzen. Der aktuelle Dioxin-Skandal zeigt, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle funktioniert. Nachdem im Mai dioxinbelastetes Biofutter aus der Ukraine entdeckt wurde, haben wir aber aktuell den zweiten Dioxin-Skandal im selben Jahr. Das ist beunruhigend. Die CDU-Fraktion unterstützt die rückhaltlose Aufklärung des aktuellen Skandals. Die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ist weltweit verflechtet. Die Produktionsketten sind so lang geworden, dass lückenlose Kontrollen offenbar schwieriger werden. Es ist deshalb richtig darüber nachzudenken, wie die risikoorientierten Kontrollen noch wirksamer gemacht werden können. Zu einem wirksamen System der Lebensmittelkontrolle gehört aber auch, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle nötigen Informationen zugänglich gemacht werden. Deshalb unterstützen wir die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg ergriffene Initiative, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Dadurch kann das Qualitätsbewusstsein in der Produktion und im Verbrauch von Lebens- und Futtermitteln weiter gestärkt werden.

Die Linke und der Kommunismus: Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen sich distanzieren

Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus. Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und wegweisend. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.

Zur Schuldenorgie kommt die Erhöhung der Abgabenlast: Regierung schröpft Bürger und Wirtschaft mit dem Wassereuro

Die rückwärtsgewandte Politik der fortgesetzten Belastungen durch die rot-grüne Minderheitsregierung geht 2011 weiter: Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Landesregierung mit ihrem Entwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes den Bürgerinnen und Bürgern klammheimlich ein unerfreuliches ‚Präsent‘ untergeschoben. Die unter CDU-Verantwortung beschlossene schrittweise Abschaffung des Wassercents, den jeder Bürger und jedes Unternehmen über die Wasserrechnung mitbezahlen muss, wird rückgängig gemacht. Und damit nicht genug. Wenn man schon mal dabei ist, gönnt man sich gleich noch einen zusätzlichen Griff in den Geldbeutel des Bürgers und erhöht die Beitragssätze. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in 2011 nicht – wie in dem von der CDU beschlossenen Gesetz vorgesehen – 3,6 Cent pro Kubikmeter Wasser zahlen, sondern satte 5 Cent. Wasserentnahmen für wirtschaftliche Zwecke werden sogar noch stärker belastet. Mit Aufschlägen von mehr als 60 Prozent im Vergleich zu den ab Anfang 2011 geltenden Sätzen erweist sich die Landesregierung als Abzocker-Riege.

Rückkehr zum alten Abitur: Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit

Schulministerin Löhrmann hat diese Tage einen klassischen Rohrkrepierer präsentiert. Die Zahl der Gymnasien, die gleichermaßen das Abitur nach acht und nach neun Jahren anbieten wollen, lässt sich an einer Hand abzählen. Und nur zehn Schulen wollen zurück zum Abitur nach neun Jahren. Unter dem Strich sind das gerade mal zwei Prozent der rund 620 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Eltern, Lehrer und Schüler haben glasklar den Versuch von Frau Löhrmann erkannt, aus einem Ladenhüter einen Bestseller machen zu wollen, und sie dafür abgestraft. Fazit: Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt den Nachtragshaushalt 2010 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von vier Abgeordneten der Linken beschlossen. Dies war ein denkwürdiges Ereignis. Ministerpräsidentin Kraft hat Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Von Beginn der Haushaltsaufstellung an war die Einhaltung der Verfassung für die Landesregierung erklärtermaßen ein nachrangiger Gesichtspunkt. Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Haushalts wurde von der Landesregierung bewusst und billigend in Kauf genommen. Alle unsere Einwände im Fachausschuss und in der Plenardebatte haben zu keiner substantiellen Änderung des Nachtragshaushalts geführt. Wir haben Sorge, dass die Landesregierung das Nachtragshaushaltsgesetz sofort vollziehen und insbesondere von der erhöhten Kreditermächtigung Gebrauch machen wird. Daher haben wir uns dazu entschlossen, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Dieser hat zum Ziel, den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 auszusetzen. Unmittelbar am Tag der Verkündung des Gesetzes – voraussichtlich nächsten Dienstag – werden wir den formellen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung auch in NRW machbar und alternativlos ist. Hieran werden wir auch für die kommenden Haushalte festhalten.

Dimap-Umfrage: 60 Prozent der Menschen in NRW sind gegen Schuldenorgie von Rot-Rot-Grün

Was soll die Landesregierung tun, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen? Sparen! Das fordern 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in NRW und versagen der Schuldenorgie der Regierung Kraft damit ihre Zustimmung. Diese Zahlen gehen aus einer landesweiten Umfrage hervor, die die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beim Umfrageinstitut dimap in Auftrag gegeben hat. Repräsentativ wurden in einem Erhebungszeitraum vom 9. bis 13. Dezember 2010 insgesamt 1.001 Wahlberechtigte über die „Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen“ befragt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Bürger in NRW ein sehr feines Gespür für richtige und nachhaltige Haushaltspolitik haben. Der Weg der Konsolidierung ist alternativlos. Eine ‚Wünsch-Dir-was‘-Politik der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist dagegen nicht nur verfassungswidrig, sondern verantwortungslos und gegen den Bürgerwillen gerichtet. Die Ergebnisse zeigen weiter, dass 63 Prozent der Wahlberechtigten auf die Frage: „Was soll die Landesregierung mit Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen machen?“ den Abbau von Schulden klar einfordern. Und auf die Frage: „Ist es in Ordnung, wenn die Landesregierung neue Schulden macht, um Wahlversprechen zu erfüllen?“ sagen repräsentative 55 Prozent: „Nein, die Landesregierung sollte lieber sparen“. 64 Prozent der Befragten gehen in diesem Zusammenhang noch einen Schritt weiter und fordern ein generelles Verbot für neue Schulden in Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft sollte endlich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes akzeptieren. Wenn 55 Prozent der Befragten sagen, es sei nicht in Ordnung, neue Schulden zu machen, um Wahlversprechen zu erfüllen, dann sind das 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die Ihre Politik ablehnen. 55 Prozent wollen keine massenhaften neuen Schulden in die Schultornister unser Kinder und Enkel gepackt bekommen. Sie wollen, dass die Landesregierung spart und konsolidiert.

Nachsitzen beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag bringt Chancen für Verbesserung des Jugendschutzes

Die Minderheitsregierung hat in den eigenen Reihen keine Mehrheit für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gefunden. Die Fraktionen von SPD und Grünen lassen ihre Regierung im Regen stehen. In den letzten Tagen hatte sich bereits abgezeichnet, dass Rot-Grün keine eigene Mehrheit für den Staatsvertrag zustande bringen würde, obwohl die Landesregierung um Zustimmung gebeten hatte. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich im Internet vom Vertrag distanziert – in der Erwartung, dass die CDU-Fraktion schon die Mehrheit sichern werde. Die CDU nimmt die Besorgnisse ernst, die in der Parlamentsanhörung Anfang November von Experten geäußert wurden. Unsere Ablehnung gründet vor allem darin, dass eine Jugendschutzsoftware, die der Staatsvertrag voraussetzt, nach Auskunft der Industrie jedenfalls im ersten Quartal 2011 nicht zur Verfügung stehen wird. Es ist kein Beinbruch, wenn der Vertrag einige Monate später in Kraft tritt. Vielmehr haben die Länderregierungen jetzt die Gelegenheit, Unklarheiten im Vertrag zu beseitigen und die Pflichten aus dem Vertrag besser zu kommunizieren: Die Netzgemeinde hat einen Anspruch auf Präzision und Rechtssicherheit bei neuen Gesetzen. Eine Abmahnwelle muss auf jeden Fall verhindert werden.

SPD und Grüne blockieren Entscheidung zum E.ON Kraftwerk in Datteln

In dieser Woche haben wir einen weiteren Akt im Trauerspiel ‚Abgesang auf den Industriestandort NRW‘ erleben müssen. In der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr verweigerten SPD und Grünen dem von der Verwaltung (Direktor, SPD; Planungsdezernent, Grüne und ehemaliger Landtagsabgeordneter) vorgelegten Beschlussvorschlag zum Weiterbau des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln ihre Zustimmung und forderten ihrerseits weitere Gutachten zur Verfahrensprüfung. Die Minderheitskoalition legt mit diesem ‚Dokument der Entscheidungsverweigerung‘ die Axt an den Standort NRW. Welches Unternehmen wird bei diesen Voraussetzungen noch in NRW investieren wollen? Wir brauchen klare politische Entscheidungen. Stattdessen drückt sich die SPD vor klaren Aussagen. Und die Grünen versuchen ihrerseits in Hinterzimmergesprächen eine Entscheidung über den Weiterbau des Kohlekraftwerks zu verzögern, weil sich SPD und Grüne beim Thema Datteln nicht einig sind. Die CDU-Landtagsfraktion sagt dagegen klar: Wir wollen keine milliardenschweren Bauruinen. Wir wollen das hochmodernste und effizienteste Kraftwerk in Europa hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist Aufgabe des Landtags, klare Kante zu zeigen.

Steag: NRW-Innenminister muss prüfen, welche Risiken der Kauf hat

Der Innenminister ist gefragt. Angesichts der Entscheidung von Evonik, mehr als die Hälfte der Steag an ein kommunales Stadtwerke-Konsortium zu verkaufen, muss Jäger rechtlich prüfen, welche Risiken dieser Kauf für die Kommunen birgt. Wir haben ihn bereits in der vorigen Woche zu einer entsprechenden Prüfung aufgefordert. Denn das Risiko für die Kommunen ist groß. Jede Kommune sollte sich nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an dem Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus sollte der Einstieg privater Investoren, die im internationalen Geschäft über Erfahrungen verfügen, erwogen werden.

Waldzustandsbericht 2010: Grünen-Umweltminister Remmel handelt nicht und sucht auch nicht den Dialog

Die Ergebnisse über den sich insgesamt verschlechterten Waldzustand in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Umso mehr fordern wir von Seiten der grün-rot-roten Koalition eine konkrete Benennung von Maßnahmen und Förderprogrammen zum Schutz des Waldbestandes. In einer Pressekonferenz von Remmel zur Vorstellung des „Waldzustandsberichtes 2010“ hat uns der Grünen-Umweltminister über diese Fördermaßnahmen leider genauso im Unklaren gelassen, wie er den erkennbaren Willen vermissen lässt, das Gespräch mit privaten Waldbesitzern zu suchen. Bereits bei der Abstimmung über die Beratungsgremien der Landesforstverwaltung hat es Minister Remmel unterlassen, den Dialog mit den Mitgliedern des Landesforstausschusses zu suchen. Zur Umsetzung ihrer Forstpolitik setzt die Minderheitskoalition lieber weiter auf eine Unterstützung der Linken. Minister Remmel sollte sich endlich dem Dialog öffnen und ein wirkliches Interesse an einer ehrlichen Zusammenarbeit mit den Privatwaldbesitzern zeigen. Dazu braucht man keine Vorschriften, sondern nur den respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

49. Kalenderwoche

Der Kohlekompromiss gilt. Das ist die gute Botschaft aus Brüssel in dieser Woche. Das ist ein Erfolg von Angela Merkel und den vielen nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten, die bei der Kommission für den Kohlekompromiss geworben haben. Wir freuen uns für die Kumpel in Nordrhein-Westfalen. Sie und ihre Familien haben damit Sicherheit. Der von Jürgen Rüttgers 2007 mit ausgehandelte Kohlekompromiss ist nachhaltig, er sorgt dafür, dass die Bergleute nicht ins Bergfreie fallen. Das ist ein bleibendes Verdienst von Jürgen Rüttgers. Unser Dank heute gilt der Bundeskanzlerin. Die Menschen in NRW können sich auf die CDU verlassen.

Bund der Steuerzahler NRW hält rot-grünen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung als wirtschaftlich nicht notwendig und stuft den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig ein. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofs NRW, nach denen kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig seien. Für die vorgesehene Rekordverschuldung bestehe im laufenden Haushaltsjahr keine Notwendigkeit und folglich könne sie auch nicht akzeptiert werden. Für den Bund der Steuerzahler sei der Eindruck entstanden, die rot-grüne Landesregierung versuche den Haushalt 2010 „hochzupushen“, um ein Polster für die nächsten Jahre anzulegen. Dem stimmt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung zu, wenn es betont, dass weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht mehr erforderlich seien. Die Sachverständigen bestätigten, dass durch die Expansion der deutschen Wirtschaft nahezu ideale Bedingungen vorliegen, um auf einen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Wenn der Bund und die übrigen Länder ihre Haushalte auf Konsolidierung ausgerichtet haben, dann darf auch NRW nicht länger Öl ins Feuer gießen, sondern muss konsequent und nachhaltig Schulden abbauen. Denn was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Atomsicherheit ist nicht teilbar

Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelemente nicht nach Majak in Russland zurückzuführen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Atommüll muss jederzeit sicher gelagert werden. Dies ist in der russischen Anlage nicht der Fall. Von daher ist die Entscheidung von Norbert Röttgen, den Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht zu genehmigen, nur konsequent. Wir halten an unserer verantwortlichen Atompolitik fest, wie sie im Energiepapier der Bundesregierung ihren Ausdruck findet. Die Sicherheit der Kraftwerke muss auf dem neuesten Stand bleiben. Trotz der heutigen Entscheidung muss grundsätzlich alles Material, was Dritte erzeugt haben, auch in das Verursacherland zurücktransportiert werden. Je schneller, desto besser. Voraussetzung ist, dass die Sicherheit auch im Zielgebiet gewährleistet ist, denn Strahlung kennt keine Grenzen. Wir fordern Russland auf, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine sichere Aufbereitung der russischen Brennelemente zu schaffen. Gleichzeitig unterstützen wir Norbert Röttgen und die Bundesregierung darin, unser eigenes Endlager so schnell wie möglich ergebnisoffen zu erkunden.

PISA: ein erfreulicher Erfolg der bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre

Wenn Deutschland beim Kompetenztest Pisa besser abschneidet, so ist das ein erfreulicher Erfolg der bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Fünf Jahre lang standen vor allem die Qualität des Unterrichts und zusätzliche Einstellungen neuer Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt. Den Grundstein für bessere Leistungen legen Sprachstandsfeststellungen im vierten Lebensjahr und Sprachförderungen. Es sollte aber allen klar sein, dass Kompetenzen nicht mit Bildung gleichzusetzten sind. Bei Bildung geht es um viel mehr: um die Persönlichkeit unserer Kinder, um die Fähigkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, und natürlich auch um die Ausbildungsreife unserer Jugendlichen. Bildungspolitik ausschließlich auf Pisa-Ergebnisse zu fokussieren, greift deshalb zu kurz. Die pauschale Forderung nach mehr höheren Abschlüssen verbunden mit der Einführung eines gleichmacherischen Einheitsschulsystems ist der falsche Weg. Bildungsgerechtigkeit hat nichts mit Gleichheit zu tun. Gerecht ist ein Bildungssystem nur dann, wenn es jedem einzelnen Kind entsprechend seinen Interessen und Begabungen gerecht wird. Das wird einem Einheitssystem nicht gelingen. Der allergrößte Teil unserer Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen kümmert sich um unsere Kinder und bemüht sich, neben der Vermittlung der notwendigen Kompetenzen immer auch dem erzieherischen Auftrag von Schule gerecht zu werden. Nicht Lehrerschelte ist angebracht, wie sie in dieser Woche von Frau Löhrmann mit ihrer Aufforderung, nicht Fächer, sondern Kinder zu unterrichten, im WDR geäußert wurde, sondern Anerkennung ihres Einsatzes in unseren Schulen für beste Bildung.

Verbesserung der EU-Lebensmittelkennzeichnung weist in die richtige Richtung

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Verbesserung der Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel in der Europäischen Union. Wir unterstützen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in ihrer Zielsetzung, die Neuregelungen so bald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung für eine klare und transparente Kennzeichnung regionaler Produkte einsetzt, die auf objektiven Kriterien basiert. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie jetzt ihren Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherberatung leistet. Minister Remmel sollte schnellstmöglich eine verstärkte Aufklärung über gesunde Ernährung betreiben, die zielgerichtet ist und die Menschen sofort erreicht.

Linkspartei löst bei Frau Kraft Geschenkgutschein für Enthaltung beim Nachtragshaushalt ein

Zwei Tage nach dem Landesparteirat der Linkspartei in Bochum begleichen SPD und Grüne die Rechnung für das Entgegenkommen der Kommunisten: Die zugesagte Enthaltung beim Nachtragshaushalt lässt sich die Linkspartei mit ihrer Mindestforderung nach zweihundert zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst bezahlen. Eine Zustimmung zu Frau Krafts Schuldennachtrag hätte wahrscheinlich 500 Stellen gekostet, wie sie die Linke zunächst gefordert hatte! Fest steht: Frau Kraft lässt sich den eigenen Machterhalt einiges kosten. Für die Rechnung werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Spätestens jetzt lässt sich nicht länger leugnen, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen mit am Kabinettstisch von Kraft, Löhrmann und Co. sitzt.

Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig

Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig. Das ist das gemeinsame Fazit aller Sachverständigen. Die Mehrheit der Experten war sich darin einig, dass in NRW eine europarechtskonforme Regelung zur Regulierung der Kormoranbestände wie in anderen Bundesländern sinnvoll ist. Die Kausalität zwischen den dramatischen Rückgängen der Fische und dem Auftreten der Kormorane ist in NRW offensichtlich. Deshalb müssen die einheimischen Fischbestände vor übermäßigem Fraßdruck geschützt werden. Die Kormoranverordnung hat sich als wirksam erwiesen. Der immer stärkere Zuwachs der Kormorane in NRW wurde in den letzten Jahren wirksam reguliert, ohne dessen Bestand zu gefährden. Die Verweigerungspolitik des grünen Umweltministers Remmel führt dazu, dass NRW neben dem Saarland, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten das einzige Bundesland ist, das nichts gegen den Kormoran unternimmt.

Als einen faulen Formelkompromiss bewertet die CDU-Landtagsfraktion die jetzt von der Landesregierung und dem grünen Umweltminister Remmel vorgetragene Lösung für Handwerkerfahrzeuge in Umweltzonen. Nachdem Remmel noch vor kurzem zur Erleichterung der Betroffenen angekündigt hatte, Ausnahmeregelungen für die Inhaber von Handwerkerparkausweisen seine Zustimmung zu geben, zeigt sich nun, dass er den Handwerkern nicht wirklich hilft. Die angekündigte minimale Verlängerung der Frist zur Umrüstung reicht bei weitem nicht aus. Remmel hat wieder einmal nur heiße Luft verblasen. Insbesondere kleine Handwerksbetriebe sind die Leidtragenden und dadurch in ihrer Existenz bedroht. Der Mehrwert für die Umwelt ist dagegen minimal. Die Lösung wäre eine uneingeschränkte Verlängerung der Sondereinfahrtsgenehmigungen bis die tatsächlichen Ergebnisse der Evaluierung der Luftreinhaltepläne feststehen. Remmel ist und bleibt hier einfach grün dogmatisch.

Fürchtet die Gesundheitsministerin die Organspende?

Nach fünf Jahren stetigem Anstieg der Organspender sind die Zahlen in NRW erstmals wieder rückläufig. Die Anzahl der gespendeten Organe weist sogar einen Rückgang von nahezu 10 Prozent auf, eine Reduzierung der gespendeten Organe auf 715 statt 787 im Vorjahr. Auf eine Reaktion der Gesundheitsministerin auf diese Entwicklung wartet man vergeblich. Die Problematik rund um den Themenkreis Organspende scheint für Frau Steffens ein Tabuthema zu sein. Die Ministerin schickt sogar eine Vertretung, wenn es um eine Auszeichnung von Kliniken geht, die sich besonders um die Entwicklung der Organtransplantation kümmern. Das spricht Bände. Die fehlende Bereitschaft und mangelnde Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Organspende ist ein akutes Problem, die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen extrem groß. Nach Informationen der DSO warteten rund 2.800 Menschen in NRW auf ein lebensrettendes Organ. Seit 2010 hat sich die Situation der Organspenden deutlich verschärft. Bei Regierungsübernahme im Jahre 2005 hatte die CDU-geführte Landesregierung eine katastrophale Situation bei der Organspende vorgefunden. Durch intensive Aufklärungsarbeit haben wir das Thema damals stark vorangebracht. Während in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Organspender in NRW eine ständig steigende Tendenz zeigte und etwa 10 Prozent Zuwachsrate in den Jahren 2006 und 2007 aufwies, zeigt sich aktuell eine deutlich rückläufige Entwicklung. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Anzahl der Organspender um sechs Prozent zurückgegangen, statt 242 Organspendern im Jahr 2009 waren es 2010 lediglich noch 228 Spender. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass für die Verbesserung der Situation der Organspende das Thema politischer Hilfe bedarf. Die Aufklärungsarbeit muss dringend auf die politische Agenda gesetzt werden, weil jeder von uns täglich in die Lage kommen kann, sich mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen.

CDU begrüßt Standortbekenntnis der RWE AG

48.  Kalenderwoche

Der Lohn für Frau Krafts Schmusekurs: Linke-Landtagsfraktion will Nachtragshaushalt mittragen

Mittlerweile ist ganz klar: Es gibt ein Linksbündnis aus SPD, Bündnisgrünen und Linken in Nordrhein-Westfalen. Früher nannte man so etwas Volksfront. Heute bestätigt sich: Frau Krafts Amtszeit als Ministerpräsidentin ist mit einer Lüge gestartet. Die Frage ist: Was ist der Preis, den Frau Kraft wird zahlen müssen Auf ihrem Parteirat will die Linke darüber entscheiden, ob sie dem Nachtragshaushalt zustimmt oder sich enthält, was auch reichen würde, um ihn passieren zu lassen. Laut WDR heißt es in der Stellungnahme der Linken: „Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion.“ Wirklich überraschend ist das nicht. Bei Frau Kraft ist schon lange keine Rede mehr davon, dass die Linke weder koalitions- noch regierungsfähig sei. Alles, was Frau Kraft dazu gesagt hat, erweist sich heute als Schall und Rauch. Stattdessen setzt Frau Kraft alle Hebel in Bewegung, bei der Linken nicht anzuecken. So treibt sie die Verschuldung des Landes auf Rekordhöhe. Der Nachtragshaushalt verstößt mutwillig und vorsätzlich gegen die Verfassung. Aber jetzt, wo die Verfassungsfeinde mit am Kabinettstisch sitzen, erwartet die CDU von diesem Kabinett auch nicht mehr die Einhaltung der Verfassung. Jetzt erhält Frau Kraft den Lohn für diesen Schmusekurs. Was uns nur wundert, ist, dass Frau Löhrmann und Herr Priggen das mitmachen.“

Innenminister bleibt in Sondersitzung des Innenausschusses Antworten über Angriff auf zehnjähriges Mädchen in Duisburg schuldig

In der von der CDU beantragten Sondersitzung des Innenausschusses sind wir Zeuge eines Schauspiels des Innenministers geworden. Sein Bericht über die Umstände des Übergriffs eines entlassenen Strafgefangenen auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg war enttäuschend sowie sachlich und rechtlich fehlerhaft. Er blieb alle Antworten zur Sache schuldig und versuchte nur, sich in Ausflüchte zu retten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Auskunft verlangt, warum der gefährliche Sexualstraftäter sechs Tage lang überwacht wurde und aus welchen Gründen die ständige Überwachung dann beendet wurde. Doch eine schlüssige Antwort auf diese Fragen hat der Innenminister nicht gegeben. Schlimmer aber wiegt, dass der SPD-Innenminister nicht erkennen lässt, welche Konsequenzen er aus dem schrecklichen Vorfall ziehen wolle. Wie will er denn mit den fünf weiteren Fällen hochgradig gefährlicher Sexualstraftäter umgehen? Medien sprechen hier von ‚tickenden Zeitbomben‘. Das ist eine Führungsaufgabe. Da muss ein Konzept her. Doch hier ist der Innenminister offenbar überfordert. Die Menschen in NRW und insbesondere die Eltern sind in Sorge. Sie fordern umfassenden Schutz. Wenn der Innenminister sagt, dass es trotz Polizeiüberwachung keinen umfassenden Schutz geben kann, ist das eine Kapitulationserklärung. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben ein Recht auf Sicherheit, und dieses Recht muss der Innenminister durchsetzen.

Pflegebedarf: Umschüler weiter fördern

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sind eine eindringliche Warnung: Der demografische Wandel führt bundesweit zu 50 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2030. Wir müssen dringend handeln und in die Ausbildung von Pflegekräften investieren. Sonst wird Pflege durch Fachkräfte bald zum Luxusgut. Die Arbeitslosenquote in den Pflegeberufen liegt schon jetzt bei nur 1,2 Prozent. Das bedeutet, wir haben hier eine Vollbeschäftigung. Um den bereits bestehenden Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken, setzt die CDU unter anderem auf die weitere finanzielle Förderung für Umschüler im dritten Umschulungsjahr. Der Altenpflegeberuf bietet vor allem Wiedereinsteigern beste Voraussetzungen. Im Rahmen einer dreijährigen Ausbildung können Umschüler einen Beruf erlernen, der morgen mehr denn je gebraucht wird. Wer sich dazu entscheidet, in einem Pflegeberuf zu arbeiten, hat quasi eine Jobgarantie. Der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung erfordern jedoch auch neue Ansätze in der Wohnungspolitik. Ältere Menschen müssen die Chance bekommen, so zu wohnen, wie sie es für sich selbst wünschen. Dazu wird es erforderlich sein, durch Um- oder Neubauten im privaten und öffentlichen Wohnungsbau mehr barrierefreie Wohnangebote zu schaffen.

Eine klaffende Wunde muss man nähen, nicht nur betäuben

Die vorgeschlagene Änderung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung will ein Problem lösen, indem sie es einfach weiter auf die lange Bank schiebt und wachsen lässt. Dass ist unsozial, unsolidarisch, nicht nachhaltig und hilft den Kommunen in keiner Art und Weise dauerhaft. Eine klaffende Wunde muss man nähen und nicht mit weißer Salbe betäuben. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer Veränderung der Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung. Dabei muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, ohne dass die mit der Kommunalaufsicht zu vereinbarenden Sparziele aufgegeben werden. Konsolidierung ist für die CDU unumgänglich. Die alleinige Abschaffung jeglicher Frist zum Haushaltsausgleich wie von Rot-Grün vorgeschlagen, kann nicht der Weg sein. Eine Gesetzesänderung muss eingebettet sein in eine Gesamtkonzeption zur Lösung der strukturellen Finanzkrise, bestehend aus Hilfen des Bundes, des Landes und eines eigenen Konsolidierungsbeitrages der Kommunen. Die CDU lehnt deshalb die solitäre Änderung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung ab. Aber es muss ein verbindlicher Zeitpunkt vorhanden sein, wann und wie eine Kommune zu ausgeglichenen Haushalten kommt. Die Landesregierung nimmt mit der vorgeschlagenen Änderung bewusst in Kauf, dass durch immer weitere Verschuldung irgendwann Kommunen nicht mehr kreditwürdig sind. Wir wollen eine Gesamtlösung des Problems der kommunalen Finanzen. Die jetzt vorgeschlagene Änderung schafft dabei mehr Probleme, als sie Lösungen anbietet und schiebt eine Gesamtlösung damit auf die lange Bank.

Das Drängen der CDU hat den Umweltminister zu einem Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit gebracht

Wir begrüßen, dass die von der alten Landesregierung getroffene Ausnahmeregelung für die Handwerkerparkausweise von Rot-Grün anerkannt wurde und weiter Bestand hat. Im Umweltausschuss hatten die Grünen früher immer wieder betont, dass sie keine Rücksicht auf das ‚letzte Drittel’ nehmen wollten. Unser Beharren auf die Einsicht der Minderheitskoalition, den in dieser Frage wichtigen Dialog mit dem Handwerk nicht aufzukündigen, war erfolgreich. Durch den von der CDU-Fraktion aufrecht gehaltenen Druck scheint der Umweltminister zur Besinnung gekommen zu sein. Die Verlängerung bietet den vielen betroffenen Handwerkern eine zwingend erforderliche Grundlage ihrer Existenzsicherheit. Die CDU steht verlässlich auf der Seite des Mittelstandes und der kleinen Handwerksbetriebe. Ich appelliere an die grün-rote Landesregierung, die Bedürfnisse der Handwerker in wichtigen Fragen nicht weiter mit Füßen zu treten.

Rot-Grün verweigert den Sportvereinen in NRW ihre Anerkennung

Wir bedauern zutiefst, dass SPD und Grüne das Programm von CDU und FDP zur Fortsetzung der erfolgreichen Sportvereinsförderung „1.000 mal 1.000“ die Unterstützung verweigern. Damit entreißt Rot-Grün den Sportvereinen in NRW einen festen Bestandteil ihrer Vereinsförderung und schadet vor allem dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder. Das von der schwarz-gelben Landesregierung gemeinsam mit dem LandesSportBund 2009 aufgelegte Programm „1.000 mal 1.000“ hat sich genau deshalb als Anerkennung und Dankeschön für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen vor Ort verstanden. Wir haben es umgesetzt, um eine direkte Zuwendung an die Vereine zu gewährleisten, statt ein kompliziertes Vergabeverfahren über die Verbände zu schaffen. In nur zwei Jahren haben wir 2.000 Projekte mit jeweils 1.000 Euro gefördert. Im Mittelpunkt stehen die Themen der Integration, Gesundheit und Seniorenarbeit. Die 20.000 Sportvereine in NRW leisten hierbei einen großartigen Beitrag für das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander. Sie bieten die unverzichtbare Motivation für Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit. Mit der überwältigenden Resonanz und den zahlreichen positiven Rückmeldungen aus den Vereinen haben wir den Bedarf nachgewiesen. Wir halten die Fortführung des Programms nicht nur für sinnvoll, sondern auch für zwingend geboten. Die Ablehnung durch Rot-Grün ist einen Tritt in den Hintern der Ehrenamtlichen. Den Schaden, den die Minderheitsregierung hier verursacht, trifft die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich für eine ‚gelebte Gemeinschaft’ für Toleranz und Integration einsetzen.

47. Kalenderwoche

Hartz IV: Mit ihrer Blockade im Bundesrat verzögert Frau Kraft die gesellschaftliche Teilhabe von fast einer halben Million Kindern in NRW

Mit völlig überzogenen Forderungen blockiert Frau Kraft die geplante Reform von Hartz IV. Dies ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der unsozialen Politik der grün-roten Minderheitsregierung in NRW. Die Neuregelungen von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sehen vor, dass 438.000 Kinder aus Hartz-IV-Familien und Kinder aus Familien, die den Familienzuschlag erhalten, in NRW erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen bekommen. Gleichzeitig stehen für jedes Kind 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge bereit. Für diese Kinder werden mit der zusätzlichen Übernahme von Vereinsbeiträgen von jährlich bis zu 120 Euro die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Doch Frau Kraft blockiert die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in Hartz IV. In Nordrhein-Westfalen will sie die Studienbeiträge abschaffen, was die Geldbeutel der Besserverdienenden schont. Gleichzeitig verhindert sie, dass Kinder in Hartz IV besser und zielgenauer gefördert werden. Frau Krafts Politik ist zutiefst unsolidarisch und unsozial.“

Inklusion: Ziel unserer Bemühungen ist das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten

Wir freuen uns, dass es nach monatelangem Ringen nun gelungen ist, beim Thema Inklusion – eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Zukunftsfragen – eine Einigung im Schulausschuss zu erzielen. Die CDU-Landtagsfraktion will machbare und zeitnahe Umsetzungsschritte der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Wir verstehen Inklusion nicht als statisches Konzept, sondern als Prozess, in dem Maßnahmen konzipiert werden und deren Umsetzung begleitet und geprüft wird. Dreh- und Angelpunkt muss in diesem Zusammenhang ein Mentalitätswechsel innerhalb unserer Gesellschaft sein. Das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten im Alltag ist das Ziel unserer Bemühungen. Eltern sollen entscheiden können, ob der bestmögliche Förderort für ihr Kinder die Regelschule oder eine Förderschule ist.

Studienanfänger-Rekord in NRW zeigt: Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab

Studienbeiträge stellen keine Hürde zur Aufnahme eines Studiums dar. Die Abschreckungsrhetorik von SPD, Grünen und Linkspartei läuft ins Leere und entbehrt jeglicher Grundlage. Nach den vom Landesamt für Statistik jetzt veröffentlichten Zahlen, haben noch nie so viele junge Menschen in NRW ein Studium aufgenommen wie im gerade begonnenen Wintersemester. Mit 84.600 Neueinschreibungen meldeten die Hochschulen des Landes im Vergleich zum Wintersemester 2009/2010 neun Prozent mehr Studienanfänger. Die Entwicklung der Studierendenzahlen verläuft also völlig unabhängig von der Frage, ob Studienbeiträge in den Bundesländern erhoben werden oder nicht. Der Anstieg der absoluten Zahlen der Neueinschreibungen, insbesondere aber der Anstieg der Studierenden aus einkommensschwachen Familien, ist ein Erfolg von fünf Jahren schwarz-gelber Hochschulpolitik und spiegelt die Sozialverträglichkeit unserer Politik wider. Wie viele Fakten und Hinweise von Experten will die Minderheitsregierung noch ignorieren?

Transparenz und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln

Wahrheit und Klarheit beim zukünftigen Umgang mit der so genannten ‚grünen Gentechnik‘ genießen für die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Verbraucher und Landwirte müssen erkennen können, was genau die von ihnen gekauften Produkte enthalten. Wir wollen absolute Transparenz und Klarheit bei der Kennzeichnung von Saatgut, Lebens- und Futtermitteln. Wir treten daher für eine ‚Prozesskennzeichnung‘ ein, damit jederzeit erkennbar ist, welche Inhaltstoffe ein Produkt enthält. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossenen strengen Regelungen des Gentechnikgesetzes bestätigt hat.

Grüne bewerten Schädlichkeit von Schwermetallen nach Ideologie

Das Europäische Parlament hat diese Woche über die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten abgestimmt. Dabei wurde das Verbot bestimmter Giftstoffe auf alle Elektrogeräte ausgeweitet. Die Grünen setzten eine Ausnahme für die Solarbranche durch. So darf in Solarzellen weiterhin das hochgiftige, leicht entzündliche und umweltgefährliche Cadmium verbaut werden. Das Votum zeigt die Doppelzüngigkeit der Grünen: In Solarzellen ist Cadmium offenbar nicht schädlich und hochgiftig. In allen anderen Produkten schon. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind grundsätzlich vor Umweltgiften zu schützen. Wir fordern Umweltminister Remmel auf, das Entsorgungsproblem für mit Cadmium belastete alte oder beschädigte Solaranlagen zu lösen. Die Menschen müssen vor dem Kauf wissen, welche Entsorgungskosten auf sie zukommen. Feuerwehrleute und Betroffene müssen im Brandfall vor dem Giftstoff sicher sein.

46. Kalenderwoche

Die Gemeinschaftsschule stiftet Unfrieden zwischen Gemeinden und trägt den Konflikt bis in die Schulklassen

Die Befürchtungen der CDU im Düsseldorfer Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine Gemeinschaftsschule hat kanibalisierende Effekte. Sie bedroht andere Schulen in ihrer Existenz. Das macht das Beispiel Ascheberg und Lüdinghausen deutlich. Mit ihrer Genehmigung für die erste Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen in Ascheberg schießt  Schulministerin Löhrmann die gute interkommunale Zusammenarbeit dort in Brand. Eigentlich hätte das NRW-Schulministerium nach den eigenen Kriterien die Gemeinschaftsschule nicht genehmigen dürfen, der Leitfaden des Ministeriums zum Schulversuch „Gemeinschafsschule“ spricht da Klartext:

„Sofern durch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule eine Bestandsgefährdung einer Schule eines anderen Schulträgers eintritt, ist eine Teilnahme am Schulversuch nicht möglich.“  

Dennoch hat die grüne Schulministerin Löhrmann ihre Genehmigung erteilt. Und es kommt wie vorhergesagt: Die Gemeinschaftsschule löst einen Konkurrenzkampf um Schülerinnen und Schüler aus und hetzt die Kommunen gegeneinander. Gleichzeitig stiftet die Gemeinschafsschule durch die einseitige Bevorzugung bei Klassengrößen, Lehrerstunden und Besoldung Unfrieden zwischen den Schulen, Lehrerinnen und Lehrern und trägt damit den Konflikt bis in die Klasse. Die Leidtragenden sind dann die Schülerinnen und Schüler und die Eltern.

Der Nachtragshaushalt wird so lange weichgespült, bis die Linke ihm zustimmen kann

Der Verdacht der Bilanzfälschung bleibt bestehen. Denn die Ergänzung der grün-roten Minderheitsregierung zum Nachtragshaushalt, die das Kabinett am vergangenen Dienstag auf den Weg brachte, bleibt trotz erheblicher Steuermehreinnahmen auf Rekordverschuldungskurs. Statt einen neuen Nachtragshaushalt aufzulegen, wie die CDU im Düsseldorfer Landtag es empfiehlt, doktert die grün-rote Minderheitsregierung weiter an ihrer Vorlage herum. Und was kommt heraus? Eine Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro statt 8,9 Milliarden Euro. Dabei wäre eine 5 vor dem Komma möglich. Das ist in Anbetracht der Steuermehreinnahmen mehr als mager. Sparen oder konsolidieren will die grün-rote Minderheitsregierung auch weiterhin nicht. Stattdessen wird dieser Nachtrag so lange weich gespült, bis die Linke ihm zustimmen kann. Die Rauchsignale sind deutlich: die Linke dreht schon bei.

Zukunft der Agrarpolitik in Europa braucht weniger Bürokratie

Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt das eindeutige Bekenntnis der EU-Kommission zum Vorrang einer leistungsfähigen Lebensmittelproduktion, die ihren Beitrag zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs leistet. Gerade die nordrhein-westfälische Landwirtschaft ist hervorragend aufgestellt und in der Lage, die Chancen, die die weltweit steigende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bietet, zu nutzen, wenn sie von der Politik nicht daran gehindert wird.

Scharf kritisieren wir, dass die Leistungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft für die Umwelt nicht anerkannt werden. Daher lehnen wir das zusätzliche „Greening“ der ersten Säule ab. Deutschland ist - anders als viele andere Mitgliedsstaaten der EU - auf dem vorgegebenen Weg zu einheitlichen Flächenprämien bereits ein großes Stück vorangekommen. Weitere erhöhte Auflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe haben angesichts der hohen ökologischen Standards der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft in der ersten Säule keine Berechtigung.

Das Zwei-Säulen-System hat sich nach unserer Auffassung bewährt. Insbesondere die Wettbewerbsparität des Grünlandes darf jetzt nicht durch abgesenkte Prämien wieder in Frage gestellt werden. Eine Umverteilung der Mittel zwischen der ersten und zweiten Säule, die de facto zu Mittelkürzungen führen, lehnen wir ab. Umweltbezogene Leistungen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehend von der Gesellschaft gewünschte zusätzliche Anforderungen stellen, sollen auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen aus der zweiten Säule finanziert werden. So gehört die Ausgleichszulage für sog. benachteiligte Gebiete nach unserer Meinung ausschließlich in die zweite Säule.

Die Einführung von Größenbegrenzungen wird nach unserer Einschätzung in Nordrhein-Westfalen anders als in den neuen Bundesländern keine gravierende Bedeutung haben. Die Einbeziehung von Kleinstbetrieben führt zu einer Verschiebung von Finanzmitteln zu Lasten der produzierenden Landwirte und aus Nordrhein-Westfalen heraus zu Gunsten von Hobbybetrieben und in den südosteuropäischen Raum. Dies kann nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens sein.

Die von der Kommission angekündigte Entbürokratisierung der Cross Compliance-Regeln ist dringend geboten. Leider fehlt im Kommissionsbericht jede greifbare Konkretisierung. Angesichts der ständig wachsenden Bürokratie, mit der die Landwirtschaft überzogen wird, fehlt mir der Glaube, dass den allgemeinen Ankündigungen auch Taten folgen werden.

Die CDU erwartet von der Landesregierung, dass sie Verbesserungen des vorgelegten Entwurfs erreicht und sich intensiv und ohne ökologisch-ideologische Scheuklappen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft einsetzt. Wir werden uns an der weiteren Diskussion aktiv beteiligen.

Terrorwarnung in Deutschland: CDU-Landtagsfraktion setzt sich für schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ein

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbares Mittel der Gefahrenabwehr. Die Bedrohung durch den weltweit agierenden Terrorismus erfordert umfassende Kompetenzen für unsere Sicherheitskräfte. Die zuständigen Behörden brauchen hier eine klare Rechtsgrundlage und dürfen nicht zur Untätigkeit verurteilt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht verboten. In seinem Urteil hat es die Voraussetzungen für die Speicherung klar definiert. Derzeit ist die Arbeit der Ermittlungsbehörden deutlich erschwert, soweit für die Gefahrenabwehr oder die Aufklärung von Straftaten die auf Vorrat gespeicherten Daten der Provider erforderlich sind. Die vernichteten Daten stehen der Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht zur Verfügung. Das gilt sogar für die Terrorabwehr und die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

Derjenige, der schwerste Straftaten begeht oder plant, darf sich nicht in Sicherheit wiegen. Der Staat muss seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nachkommen können. Wir sind verpflichtet, schwerste Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. Daher muss die Bundesregierung nun umgehend ein neues Gesetz vorlegen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Bundesjustizministerin steht hier in besonderer Verantwortung. Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitsauflagen müssen nach den Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden, damit insbesondere eine effektive Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität möglich ist.

45. Kalenderwoche

CDU fordert: Nachtragshaushalt zurückziehen – Schuldenorgie stoppen

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2012 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen allein für 2010 Steuermehreinnahmen von 15,2 Milliarden Euro einplanen können. Für das Bundesland NRW bedeutet das nach Angaben des Finanzministers für 2010 Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Doch was Rot-Grün uns als Nachtragshaushalt vorgelegt hat, ist eine mutwillige Verschuldungsorgie. Konsolidierung ist die Grundpflicht eines jeden Finanzministers. Eine Absenkung der Neuverschuldung ist bequem möglich. Stattdessen gefährdet die Landesregierung die nachhaltige Leistungsfähigkeit unseres Landes. Damit schädigt Rot-Grün bewusst die Menschen in NRW und beraubt unsere Kinder und Kindeskinder. Mit Blick auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3,5 Prozent und einer Arbeitslosenzahl von weniger als drei Millionen mahnen alle Wirtschaftsweisen eindringlich zur Konsolidierung. Die Zeit für eine Rückführung der öffentlichen Schulden ist ganz eindeutig gekommen. Doch im Gegensatz zum konsequenten Vorgehen von Bund und Bundesländern strebt die grün-rote Minderheitskoalition eine Politik der kreditfinanzierten Volksbeglückung an. Für die geplante Rekordverschuldung von fast neun Milliarden Euro besteht überhaupt kein Anlass. Der Haushalt von 2010 ist solide und wird um wenigstens 1,7 Milliarden Euro besser sein als das Haushalts-Soll. Daher fordert die CDU-Fraktion mit Nachdruck: Nachtragshaushalt zurückziehen – Schuldenorgie stoppen.

Die Schamfrist ist vorbei: SPD und Grüne prüfen Ende der Überwachung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz

Die Schamfrist ist vorbei. Medienberichten zufolge geht Rot-Grün in NRW ganz ungeniert auf die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag zu, indem SPD und Grüne ein Ende der Überwachung der Linkspartei durch den NRW-Verfassungsschutz prüfen wollen. War Frau Kraft nicht in und durch den Landtagswahlkampf gezogen mit der Versprechung, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei? Und jetzt wanzen sich SPD und Grüne an die Linke heran. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommunisten ganz offiziell mit dieser grün-roten Minderheitsregierung Kraft im Boot sitzen.

Schäuble-Vorschläge bringen Bewegung in die Kommunalfinanzen

Den Kommunen muss geholfen werden. Dieses Signal ist in Berlin angekommen. Jetzt kommt bei den Kommunalfinanzen in der Bundesregierung Bewegung. Ministerpräsidentin Kraft hingegen hat keine eigenen Konzepte zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vorgelegt. Diese grün-rote Minderheitsregierung will alles auf Pump finanzieren. Damit steckt sie den nachfolgenden Generationen Schuldscheine in den Ranzen: Das ist nicht nachhaltig und sozial ungerecht. Den Kommunen muss geholfen werden, weil die gesellschaftlichen Entwicklungen zu Lasten der Städte und Gemeinden im Lande gehen. Da muss der Bund einen höheren Anteil übernehmen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung vorschlägt, dann ist das ein Anfang. Schäubles Vorschlag, die Kommunen könnten in eigener Regie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben, verschafft den Städten und Gemeinden immerhin eine Einnahmequelle. Denn wir müssen beides tun: Wir müssen die Einnahmensituation der Städte und Gemeinden verbessern, und wir müssen an der Reduzierung ihrer Ausgaben arbeiten. Da sind die Schäuble-Vorstöße sehr hilfreich.

Kein Wort der Anerkennung vom Innenminister für den Einsatz der NRW-Polizisten in Gorleben

Die Linke hat zu schweren Straftaten gegen den Castor-Transport aufgerufen, doch NRW-Innenminister Jäger schweigt dazu. Schlimmer: Der SPD-Minister hält es noch nicht einmal für nötig, sich schützend vor seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stellen. Denn in Gorleben waren auch viele Polizisten aus NRW im Einsatz. Viele von ihnen mussten dabei mit Dienstzeiten von weit über 24 Stunden bis an die Grenzen ihrer körperlichen Belastbarkeit gehen. Kein Wort der Anerkennung vom Dienstherrn dazu. Das ist schändlich. Manche von ihnen waren seit Freitag ununterbrochen im Einsatz. Trotzdem haben sie mit großer Umsicht, Zurückhaltung aber auch Durchsetzungskraft dafür gesorgt, dass dieser Castor-Transport ein gutes Ende fand. Dafür gebührt ihnen hoher Dank und hohe Anerkennung. Nordrhein-Westfalen kann stolz sein auf seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Kinderbetreuung: Für Frau Schäfer sind die Schuhe zu groß

Frau Schäfer begreift es einfach nicht oder will es nicht begreifen. Im Mai 2005 hatte NRW eine Betreuungsquote von 2,8 Prozent. Dann haben wir in fünf Jahren eine Betreuungsquote von 14 Prozent erreicht. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Bestätigt wird dies durch die jüngste Veröffentlichung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. Die Zahlen beschreiben eine deutliche Steigerung des Platzangebots im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. Doch die Ministerin hat wieder nichts Besseres zu tun, als NRW schlecht zu reden. Damit beleidigt sie wieder alle Beteiligten, die mit großem Krafteinsatz um die Verbesserung der Betreuungsstruktur bemüht sind. 32 Prozent ist die Zielmarke. Schon heute ist absehbar: Für Frau Schäfer sind die Schuhe zu groß.

43. Kalenderwoche

Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen – Perspektive und Alternative statt Schulden

Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, die finanziellen Ressourcen des Landes für die Kommunen einzusetzen. Aber wir reichen dabei nicht die Hand für einen Verschuldungspakt. Denn es macht keinen Sinn, schlechte Schulden der Städte und Gemeinden mit neuen schlechten Schulden des Landes zu stopfen. Deshalb geht die Finanzierung nur über Steuermehreinnahmen und Einsparungen. Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 2009 mit acht Milliarden Euro so viel Geld aus dem Landeshaushalt an die Kommunen zwischen Rhein und Weser überwiesen, wie noch keine andere Landesregierung zuvor. Und in diesem Jahr ist es mit 7,6 Milliarden Euro der zweithöchste Wert in der Landesgeschichte. Darüber hinaus hat das Land NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes an die Städte und Gemeinden durchgereicht. Das ist Spitze unter den Bundesländern in Deutschland. Dennoch geht es vielen Kommunen finanziell nicht gut und das macht deutlich: Es sind die strukturellen Probleme, die die Kommunen in die Knie zwingen. Deshalb macht es keinen Sinn, wie es die grün-rote Minderheitsregierung im Nachtragshaushalt 2010 plane, Geld in einen löchrigen Schlauch zu pumpen, wenn man zuvor nicht die Löcher gestopft hat. Das ist verpufft und ist weder sinnvoll noch nachhaltig. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, insbesondere bei den steigenden Kosten für die Grundsicherung, die Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe.

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu am Dienstag dieser Woche ein Positionspapier beschlossen (Titel: „KomPAsS“, www.cdu-nrw-fraktion.de/presse), in dem sie ein umfassendes Handlungskonzept zu Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Kernpunkte sind: Der Bund muss sich zur Hälfte an den Sozialkosten beteiligen (heute rund ein Viertel). Das Land legt für die auf Liquiditätskredite besonders angewiesenen Kommunen in einem Sondergesetz eine Zinshilfe von bis zu 400 Millionen Euro auf, und die Kommunen müssen dazu noch 100 Millionen Euro beisteuern.

Diese Hilfe des Landes darf nur über Steuermehreinnahmen oder Einsparungen gespeist werden. Anders geht es nicht. Auf Pump machen wir nicht mit. Dies ist der Weg der CDU im Düsseldorfer Landtag, um den Kommunen mittel- und langfristig ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzugeben.  Kommunalpolitik soll Spaß machen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der NRW-CDU im Frühjahr in Münster unter dem Beifall der Christdemokraten erklärt. Damit legen wir heute auch den Grundstein dafür, dass die vielen Kommunalpolitiker in unserem Bundesland den die Freude an ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht verlieren.

SPD leidet an Wahrnehmungsstörung

Die SPD leidet an Wahrnehmungsstörung. In der Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt von SPD und Grünen haben die Sachverständigen deutlich erklärt, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Damit ist unsere Position bestätigt. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs weder eine Störungslage vorliege, noch die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen geeignet seien, eine angebliche Störungslage zu beseitigen. Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Minderheitsregierung bei ihrer Linie und will die Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Während alle anderen Bundesländer ernsthaft ihre Haushalte konsolidieren, hält Frau Kraft weiter an ihrer fahrlässigen Verschuldungspolitik fest und legt damit zukünftige Generationen in Fesseln.

Rot-grüne Kahlschlagpolitik bei der Eigenheimförderung wird zur Gewissheit

41. Kalenderwoche

Wiedereinführung der Jagdsteuer zeigt einmal mehr, dass die Grünen in dieser Landesregierung das Sagen haben

Mit der angekündigten Wiedereinführung der Jagdsteuer setzt die grün-rote Landesregierung ihren Kurs der Rückabwicklung fort. Jetzt soll nicht nur die vom Landtag beschlossene stufenweise Abschaffung der Jagdsteuer rückgängig gemacht werden. Die Landesregierung hat offenbar vor, jetzt auch noch vertragsbrüchig zu werden. Im Gegenzug zur Abschaffung der Jagdsteuer hatten nämlich die CDU-geführte Landesregierung und der Landesjagdverband Begleitverträge zur Fallwildentsorgung, zu Naturschutzleistungen und zur Umweltbildung durch die Jäger abgeschlossen, die seitens der Jäger uneingeschränkt erfüllt wurden. So geht man nicht mit Partnern um. Noch vor der Wahl hatte Hannelore Kraft erklärt, ‚über die Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es keine Pläne‘. Dass diese Worte der Regierungschefin nach der Wahl alle nichts mehr wert sind, zeigt, dass in dieser Landesregierung die Grünen das Sagen haben. Die CDU hat mit Erfolg den Weg beschritten, alle diejenigen, die sich in der Natur betätigen – also Landwirte, Forstwirte, Angler, Jäger, Imker etc. – für den Naturschutz zu gewinnen. Jetzt versucht Grün-Rot alles Erreichte wieder zurückzudrehen. Die Worte von der ‚Koalition der Einladung‘ sind schon nach wenigen Wochen in der Realität zur ‚Koalition der Ausgrenzung‘ geworden.“

CDU debattiert ideologiefrei über die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler

Wir sind gegen die Einheitsschule, die Frau Kraft will. Studien belegen, dass der Traum, alle Schüler durch integrierten Unterricht zu besseren Abschlüssen zu führen, ausgeträumt ist. Das sehen inzwischen auch die Grünen ein, sogar Frau Löhrmann. Hierin müssen sich Frau Kraft und Frau Löhrmann erst einmal einig werden. Wir stehen für die Vielgliedrigkeit, denn wir wollen, dass unsere Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen auf Beruf oder Studium durch unterschiedliche Schulangebote vorbereitet werden. Wir wissen, dass viele Hauptschulen sehr gute Arbeit leisten. Eine Vielzahl von Hauptschulabsolventen in Nordrhein-Westfalen geht direkt in die handwerkliche Berufsausbildung. Wir wissen aber auch, dass die Anmeldezahlen vor allem bei den Hauptschulen in vielen Regionen zurückgehen. Diese Entwicklung wird schwerlich zu stoppen sein. Es war deshalb gut, dass im Schulgesetz von 2006 neue Möglichkeiten für Kooperationen von Haupt- und Realschulen festgeschrieben wurden. Auf diesem Weg müssen wir weiter vorangehen. Vom Ende her gedacht ist es durchaus denkbar, dass wir ein Schulsystem mit zwei tragenden Säulen haben werden. Der Kern der einen Säule werden die Realschulen sein, der Kern der anderen Säule werden die Gymnasien sein. Um diese Kerne herum wird es aber auch weiterhin gut funktionierende Hauptschulen oder Gesamtschulen geben. Für diese Entwicklung werden wir in den bildungspolitischen Debatten der CDU werben, aber auch in den Gesprächen mit der Regierungskoalition. Fest steht: Wir wollen Vielfalt. Wir wollen auf keinen Fall die Einheitsschule von Frau Kraft.

Leiharbeit passt nicht zu Wohlfahrtspflege

Die Fraktion der CDU stellt sich solidarisch hinter die Forderungen von ver.di, den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu begrenzen. Schon als Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann darauf hingewiesen, dass Zeitarbeit nicht zum Selbstverständnis der freien Wohlfahrtspflege und zu ihrer Gemeinnützigkeit im Steuerrecht passt. Soziale Arbeitgeber wie die Wohlfahrtsverbände haben neben ihrer wichtigen sozialpolitischen Aufgabe auch eine besondere soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der sie gerecht werden müssen. Deshalb fordern wir die zahlreichen Mitglieder der SPD, die in den Vorständen der Arbeiterwohlfahrt Verantwortung tragen, auf, das Instrument der Leiharbeit auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Hier sollten die Sozialdemokraten, insbesondere Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider als AWO-Mitglieder, ihren Sonntagsreden zum Thema Leiharbeit auch einmal Taten folgen lassen.