Rot-Grüner „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ schwächt Straelen

„Im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es Straelen noch gut. Aber die Tatsache, dass die hohe Steuerkraft Straelen zu einer noch gesunden, ‚abundanten’ Stadt macht, heißt noch lange nicht, dass Straelen als reich angesehen werden darf.“ Das erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Vosseler. Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Fraktion Straelen ergänzt: „Im Gegenteil: Seit Jahren haben wir trotz guter Steuereinnahmen mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Mit diesem Gesetz wird unsere gute Wirtschaftspolitik erneut bestraft.“

Um den 34 ärmsten Kommunen des Landes zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in der vergangenen Woche ihren so genannten  „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich Straelen mit jährlich mindestens 3,5 Millionen Euro ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen soll.

„So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen unserer Stadt torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten, sie wird den kommunalen Haushalt zu stark belasten“, befürchtet Röskens. „Unglaublich und unverschämt!“ findet auch Vosseler diese geplante Zwangsabgabe. Sie warnt: „Legen Sie die noch gesunde Stadt Straelen nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß!“

Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe“ hat die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Vosseler: „Bei uns wird Sparen nicht bestraft - die CDU-Fraktion kommt ohne eine Abundanzabgabe aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält.“

Das Positionspapier "KomPAsS II - Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen in Nordrhein-Westfalen" lesen Sie hier:  110927_Zins-_und_Entschuldungshilfe_2.pdf