Vosseler und Palmen zur Einbringung des Schulrechtsänderungsgesetzes: "Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses."

 „Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt“. Das erklären die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Margret Vosseler (Issum) und Manfred Palmen (Kleve). 

Einstimmig hatte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag den „Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen“  gebilligt. Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Heute wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

„Es ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses“, betont Vosseler. „Durch die Verfassungsänderung wird jetzt ein vielfältiges Schulsystem für Nordrhein-Westfalen geschützt“, ergänzt Palmen. Und die neue Sekundarschule verbinde die Qualität von Haupt- und Realschule mit weiterführenden Möglichkeiten, die ein attraktives Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ermöglicht. Die Verantwortung über die Schulform liege bei den Schulträgern vor Ort. Dabei definiere der Gesetzestext Regelungen, die den regionalen Schulkonsens erforderten.

„Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern in Nordrhein-Westfalen.“ Das erklären Vosseler und Palmen übereinstimmend. Denn es sei nun Planungssicherheit für zwölf Jahre gegeben. Der Konsens stimme mit den Siegener Beschlüssen der CDU-NRW überein: Realschulen und Gymnasien sind durch die Verfassungsänderung gesichert. Die Verbundschule wird als Sekundarschule weiterentwickelt. Die Zweizügigkeit wird im Verbund ermöglicht und sichert damit ein weiterführendes Schulangebot vor Ort. Das Ziel kleinerer Klassen wurde erreicht. Vosseler resümiert: „Der Geist des Schulkonsenses ist umgesetzt.“