Mangelverwaltung bei U3-Investitionen: Rot-Grün im Blindflug zu Lasten der Familien!

„Offensichtlich ist die Minderheitsregierung bei der Finanzierung des weiteren U3-Ausbaus überfordert“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, Margret Vosseler. „Der von Rot-Grün angekündigte Geldregen kommt nicht in den Einrichtungen an, weil die Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist“, so Vosseler.

„Und obwohl der Landesrechnungshof die Landesregierung unmissverständlich auf handwerkliche Fehler hingewiesen hat, bleibt diese beratungsresistent,“ sagt Vosseler. Von den 150 Millionen Euro, die der Nachtragshaushalt 2010 für das „Kita-Sofortprogramm“ vorsah, durften 100 Millionen Euro nicht veranschlagt werden. „Die Empfänger konnten die Mittel in 2010 wegen der Kurzfristigkeit daher gar nicht mehr ausgeben. Ohne den exakten Bedarf zu kennen oder zu klären hat Rot-Grün mit den Ängsten der Kindergartenträger und der Eltern gespielt und die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. Das ist höchst unverantwortlich“, kritisiert Vosseler das Vorgehen der Minderheitsregierung.

„Die Leidtragenden sind neben den Eltern und den Kindern die Jugendämter und die Träger der Einrichtungen. Wer sich um Mittel aus dem Landesprogramm bewirbt und entsprechende Anträge stellt, wird vom Land gezwungen, bereits eingereichte Anträge auf Mittel aus dem Bundestopf zurückzuziehen, weil sie nicht mit den Landesmitteln kombinierbar sind. Und das, ohne zu wissen, ob die neu beantragten Landesmittel überhaupt bewilligt werden. Viele Kommunen, auch im Kreis Kleve, sind mit der Umsetzung der aktuellen U3-Investitionsförderung äußerst unzufrieden. Die CDU fordert eine praxisgerechte und unbürokratische Lösung, die die unterschiedlichen Fördertöpfe miteinander in Einklang bringt. Den Eltern ist es schlicht egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt. Sie brauchen einen Platz für ihr Kind. Die rot-grüne Landesregierung macht einen Blindflug bei der Kita-Finanzierung“, so Margret Vosseler abschließend.