CDU-Kreisverband Kleve auf Landesparteitag

12 Delegierte vertraten die CDU des Kreises Kleve auf dem 33. Landesparteitag der CDU NRW in Siegen. Zu Beginn informierte dort der CDU-Landesvorsitzende  Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sichtlich bewegt über den aktuellen Stand der Ereignisse in Japan. In seiner politischen Rede kritisierte Röttgen dann scharf die Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Das Thema Staatsverschuldung sei die „ökonomische, politische und moralische Grundauseinandersetzung“ in Nordrhein-Westfalen, über die man gerne Wahlkampf führen könne. Röttgen: „Wir werden sie damit treiben, bis es zu einer Korrektur oder Abwahl dieser Regierung kommt.“ Für den Fall, dass Rot-Grün keinen verfassungskonformen Haushalt vorlege, werde die CDU im Landtag Neuwahlen beantragen. Röttgen machte deutlich, auch landespolitische Verantwortung wahrnehmen zu wollen: „Ich will Ministerpräsident werden“. Er sei bereit, „da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt“.

Inhaltlich stand der Parteitag ansonsten im Zeichen der Schulpolitik. Hierzu verabschiedeten die 670 Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands Generalsekretär Oliver Wittke betonte, dass die CDU NRW keine Einheitsschule wolle. Wittke erklärte weiter: „Wir müssen etwas an der Hauptschule ändern, und wir müssen auch die Gesamtschule als Bestandteil unseres Schulsystems akzeptieren.“

Als Delegierte für den Bundesausschuss und Bundesparteitag wurden aus dem Kreis Kleve Dr. Helmut Linssen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt. Damit wird der CDU-Kreisverband Kleve auch weiterhin auf Bundesparteitagen mit insgesamt 9 Delegierten eines der größten Kontingente stellen.

Als Delegierte des CDU-Kreisverbands Kleve waren in Siegen dabei: der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann (Kalkar), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Manfred Palmen MdL (Kleve), Margret Vosseler MdL (Issum), Jörg Cosar (Kleve), Maria Ingenerf (Uedem), Gertrud Kersten (Kranenburg), Gabriele Schmidt (Kleve), Thomas Selders (Kevelaer), Agnes Stevens (Uedem), Dr. Frank Wackers (Kevelaer). Mit dabei war außerdem auch CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz.

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Kleve