Rot-Grün zieht Kommunen im Kreis Kleve rund 16 Millionen Euro ab

„Das gleicht einer Nacht- und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um“, ärgert sich Margret Vosseler (Issum). Was die CDU-Landtagsabgeordnete aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Modellrechnung den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve präsentierte – nämlich am Mittag des 23. Dezember. Nach Vosselers Überzeugung hat die Minderheitsregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass die Feiertage die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern. Margret Vosseler: „Denn die Zahlen sind ein Offenbarungseid. 13 von 16 Kommunen im Kreis Kleve erhalten in diesem Jahr erheblich weniger Geld. 16 Millionen Euro weniger - ein weiteres Beispiel wie diese rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum massiv benachteiligt.“Während im Vergleich zu 2010 Emmerich rund 4 Millionen, Kleve rund 7 Millionen und Goch rund 800 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen bekommen, verlieren alle anderen Kommunen im Kreis deutlich: Bedburg-Hau: 2,0 Millionen Euro (- 34,3 %); Geldern 1,5 Millionen Euro (- 13,6 %); Issum 1,6 Millionen Euro (- 52,9 %); Kalkar 2,0 Millionen Euro (- 34,6 %);
Kerken 1,3 Millionen Euro (- 41,6 %); Kevelaer 1,5 Millionen Euro (- 14,6 %); Kranenburg 1,4 Millionen Euro (- 31,2 %); Rees 1,2 Millionen Euro (- 11,7 %); Rheurdt 600.000 Euro (- 27,0 %); Uedem 550.000 Euro (- 19,2 %); Straelen 21.000 Euro (- 2,1 %); Wachtendonk 1,1 Millionen Euro (- 67,0%); Weeze 324.000 Euro (- 14,3 %) und der Kreis Kleve 3,4 Millionen Euro (- 3,8 %).

„Die Modellrechnung wird wie ein Blitz in den Kämmereien unserer Gemeinden einschlagen“, ist sich die CDU-Landtagsabgeordnete sicher. Denn alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden für die Haushalte seien mit den neuen Zahlen Makulatur.

Ein Grund für die Änderungen in dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind die Anpassungen im so genannten Sozialkostenindex. Damit sollen die Kosten von Hartz IV in Form eines Soziallastenausgleichs stärker berücksichtigt werden. Doch der sei viel höher als gerechtfertigt, klagt die CDU-Abgeordnete: „Davon profitieren die Städte, der ländliche Raum zahlt die Zeche.“ Weil die Landesregierung darüber hinaus auch die fiktiven Hebesätze höher angesetzt habe, bleibe vielen Gemeinden nichts anderes übrig, als die tatsächlichen Hebesätze anzupassen. Vosseler: „So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.“