EINE VON UNS AUS DEM KREIS KLEVE
MARGRET VOßELER

Der Bund wird die Kommunen bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Dr. Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis Kleve. Berlin übernimmt jetzt schrittweise die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen werden.

Der Kreis Kleve wurde schon im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Er erhielt im Vergleich zum Vorjahr 3.210.691,03 € mehr Bundesmittel. „Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens um 7.746.510,00 Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme sogar zu 100 Prozent“, erklärt Bergmann.

„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder mal nur Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie plant, handelt der Bund und entlastet die Kommunen erheblich“, stellt Margret Voßeler, CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Südkreis, fest.

Nachdem 2003 Rot-Grün die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung stark belastete, beschloss Schwarz-Gelb jetzt die Übernahme der Grundsicherungskosten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. „Die Entlastungen der Kommunen durch Berlin sind auf gutem Weg. Für die nächste Wahlperiode ist geplant, die Eingliederungshilfe für Behinderte neu zu regeln“, stellten Voßeler und Bergmann abschließend in Aussicht.

Die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler halten die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar. „Der Abschluss könne Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen würden“, sagte Bergmann. Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung hätten mit ihrer Entscheidung, die Beamten unterschiedlich zu behandeln, Wortbruch begangen. Frau Kraft hatte noch im Dezember 2011 in einem Brief an den Deutschen Beamtenbund geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

Voßeler kann den Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. Dem Bund und anderen Bundesländern gelänge das schließlich auch. Betroffen von dieser „Quasi-Nullrunde“ sind 80 Prozent aller Landesbeamten wie z.B. Lehrer und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.

Mit der Weigerung von Rot-Grün, Strukturreformen durchzuführen, werde der öffentliche Dienst in NRW geschwächt. Deswegen hat die CDU in ihrem Sanierungskonzept vorgeschlagen, z.B. durch den flächendeckenden Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten im öffentlichen Dienst Kosten zu optimieren. Wir als CDU halten einen jährlichen Rückgang der Personalausgaben um 1,5 % für richtig. „Wenn die Bevölkerung kleiner wird, muss auch die Zahl der Beamten zurückgehen“, so Bergmann abschließend.

Sanierungsprogramm

Gemeinsam mit der gesamten CDU-Landtagsfraktion NRW nutzten die CDU-Abgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler jetzt die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin in Anwesenheit von Kanzleramtschef Ronald Pofalla statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.

In ihrem Eingangsstatement erläuterte die Bundeskanzlerin die anstehenden bundespolitischen Aufgaben und das Regierungsprogramm bis zur Sommerpause. Mit zahlreichen Fragen und Wortbeiträgen stellten die NRW-Abgeordneten vielfältige Bezüge zu den Belangen der nordrhein-westfälischen Landespolitik her.

Die beiden Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann zeigten sich nach dem gut zweistündigen Besuch im Kanzleramt sehr angetan von der offenen Art und dem großen NRW-Wissen der Bundeskanzlerin Angela Merkel.